Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Viessmann Generations Group hat gemeinsam mit KKR eine neue strategische Beteiligung an Encavis, einer der führenden Plattformen für erneuerbare Energien mit Sitz in Hamburg, bekannt gegeben. Viessmann beteiligt sich als maßgeblicher Co-Investor an dem von KKR geführten Konsortium. KKR wird ein freiwilliges, öffentliches Übernahmeangebot für die Aktien von Encavis…
Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im Februar den dritten Monat in Folge verschlechtert. Das geht aus den aktuellen ifo Umfragen hervor. Der Indikator zur Bewertung der aktuellen Geschäftslage fiel auf minus 18 Punkte, nach minus 15,2* Punkten im Januar. Die Erwartungen verbesserten sich nur leicht, der Indikator blieb…
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar 2024 um 18,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Januar 2024 hatte sie um 26,2 % gegenüber Januar 2023 zugenommen. Seit Juni 2023 sind damit durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten, wobei die Regelinsolvenzen…
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat mit einem standortübergreifenden Team unter der Federführung von Dr. Karl-Dieter Müller und Benjamin Knorr die Johannesstift Diakonie gAG umfassend bei der Übernahme des MEDICLIN Herzzentrums Coswig im Wege eines Asset-Deals begleitet. Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben bereits freigegeben. Die Johannesstift Diakonie gAG ist das…
Schiedsgerichtsbarkeit und einseitige Anrufbarkeit
Schnellbefragung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zu Antisemitismus an Hochschulen
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 11. März 2024 (VG 5 L 233/23) einem Antrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf einstweiligen Rechtsschutz („Eilantrag“) gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zum Halten von Legehennen teilweise stattgegeben. Die aufschiebende Wirkung…
Die Aktienrechts- und Kapitalmarktrechtsexperten Dr. Mirko Sickinger, LL.M. und Lena Pfeufer haben AURELIUS Equity Opportunities SE & Co. KGaA bei der Vorbereitung und Durchführung eines öffentlichen Aktienerwerbsangebotes begleitet. Auf Grundlage des Beschlusses der Hauptversammlung der Gesellschaft vom 20. Dezember 2023 können im Rahmen des Aktienrückerwerbsprogrammes 2024 bis zu 6,6 Mio.…
Das Bundesamt für Justiz unterstützt Betroffene bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückführung widerrechtlich entzogener oder zurückgehaltener Kinder.
Bundestag berät heute den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Damit Mobilität nicht zum Luxus wird – Für einen bezahlbaren Autoführerschein“
Die Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags ist nicht verpflichtet, eine Liste der Gutachten, die der Wissenschaftliche Dienst des Landtags in der 18. Wahlperiode erstellt hat, herauszugeben. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht gestern in einem Verfahren entschieden, das zwischenzeitlich auch das Bundesverwaltungs- und das Landesverfassungsgericht beschäftigt hatte (Az. 6 LB 8/24). Die…