Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im Januar 2024 wurde in Deutschland der Bau von 16 800 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 23,5 % oder 5 200 Baugenehmigungen weniger als im Januar 2023. Im Vergleich zum Januar 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen sogar um 43,4 % oder 12 900. In den Ergebnissen sind sowohl die…
Sendetermin: Montag, 18. März 2024, 21:00 Uhr, live aus Berlin Millionen sind auf Social Media unterwegs, die Jüngeren vor allem auf TikTok. Das weiß auch die AfD und hat auf dieser Plattform alle anderen Parteien weit abgehängt. Wie gefährlich ist das? Was tun gegen Hass und Populismus im Netz? Sollten…
Das im Deutschhaus Mainz ansässige Parlament gilt als der erste Demokratieversuch auf deutschem Boden. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Sendetermin: Sonntag, 17. März 2024, um 21:45 Uhr im Ersten Das Thema: Wofür braucht es die SPD noch, Herr Klingbeil?Die SPD befindet sich in der Krise. Wie will ihr Vorsitzender Lars Klingbeil die Kanzler-Partei wieder auf Erfolgskurs bringen? Und bietet sozialdemokratische Politik noch die richtigen Konzepte für die Zukunft des Landes?…
Das Gesetz regelt den rechtlichen Rahmen für die Wahlen der deutschen Abgeordneten im Europaparlament und legt die wesentlichen Bestimmungen zum Wahlrecht und Wahlsystem fest. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
59-Jähriger war als Kader für die kurdische Guerilla-Organisation PKK tätig
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Urteil vom 28. Februar 2024 die Klage eines syrischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig (Aktenzeichen: VG 8 K 727/23.A) abgewiesen. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Dem Kläger wurde bereits am 20. Dezember 2017 in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt. Er lebte…
In der Debatte um die Einführung digitaler Bezahlkarten, die Asylbewerber statt Bargeld erhalten sollen, weist die FDP-Innenexpertin Ann-Veruschka Jurisch Befürchtungen zurück, dass dadurch die Integration der Betroffenen erschwert werden könnte. Sie sehe „da nicht das große Problem“, sagte die Bundestagsabgeordnete der Wochenzeitung „Das Parlament“. Die Bezahlkarte sei wie eine Kreditkarte,…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts dem Antrag der Verlegerin einer deutschlandweit erscheinenden Zeitung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben. Sie wendet sich gegen eine ohne mündliche Verhandlung ergangene einstweilige Verfügung, mit der ihr die Bebilderung zweier Presseartikel teilweise untersagt wurde. Eine Entscheidung…
Einigung bei der EU-Lieferkettenrichtlinie
Vom 14. bis 22. März 2024 tagt in Wien zum 67. Mal die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen („Commission on Narcotic Drugs, CND“). In seinem Auftaktstatement bekräftigt der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert, wie wichtig eine internationale und gemeinsame Zusammenarbeit im Kampf gegen global agierende Drogenkartelle ist
Es braucht endlich Klarheit über den Digitalpakt 2.0