Auch symptomlose Corona-Infektion berechtigt zur Entgeltfortzahlung
Wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit bei dem Arbeitgeber zu erbringen
Hengeler Mueller berät United Internet bei der Refinanzierung von Tele Columbus
Die Tele Columbus AG hat eine umfassende Refinanzierung in Höhe von 1,4 Mrd. Euro abgeschlossen, die aus einer Eigenkapitalzuführung in Höhe von 300 Mio. Euro und einer Verlängerung ihrer Finanzverbindlichkeiten unter dem SFA und SSNs bis Januar 2029 besteht. Hengeler Mueller hat United Internet in ihrer Eigenschaft als mittelbare Ankeraktionärin…
Eilantrag einer Bezirksfraktion gegen geplante Baumaßnahmen in der Reventlowstraße in Hamburg ohne Erfolg
Mit heute bekannt gegebenem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Hamburg einen Eilantrag einer Fraktion in der Bezirksversammlung Altona abgelehnt, mit dem sich diese gegen geplante Baumaßnahmen in der Reventlowstraße in Hamburg-Othmarschen gewandt hatte (21 E 1055/24). Die Freie und Hansestadt Hamburg plant für dieses Jahr Baumaßnahmen in der Reventlowstraße, um einen…
Versklavung von zwei Jesidinnen: Urteil gegen „IS-Rückkehrerin“ rechtskräftig
OLG München verhängte eine Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren
Konstantin von Notz (Grüne): Grundrechtsschutz und staatliche Transparenz entschlossen vorantreiben!
Veröffentlichung des 32. Tätigkeitsberichts des Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Nationale Hafenstrategie im Kabinett beschlossen
Wissing: Kursbuch für den Hafenstandort Deutschland
Ates Gürpinar (Linke): Pflegekompetenzgesetz – Mehr Verantwortung heißt mehr Gehalt
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stellte Gesetz heute in Berlin vor
Weitere Verurteilung im Zusammenhang mit Entführung durch vietnamesischen Geheimdienst rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Kammergerichts verworfen. Dieses hatte den Angeklagten wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit Beihilfe zur Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Nach den vom Kammergericht getroffenen Feststellungen beteiligte sich der Angeklagte im Juli 2017 an der Entführung zweier…
20. März 2014 – Deutscher Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ein
Der Ausschuss hat unter anderem den Auftrag, das Ausmaß der Ausspähungen durch die Geheimdienste der USA aufzuklären. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Geflüchtete in Deutschland: Hürden zur Gesundheitsversorgung und zu Hilfsangeboten nach wie vor hoch
Drei Studien auf Basis der IAB-BAMF-SOEP-Befragung von Geflüchteten – Durch Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes dürfte sich Wartezeit auf reguläre Gesundheitsversorgung für Geflüchtete auf zwei Jahre verdoppeln – Inanspruchnahme von Hilfen zur Integration bei Geflüchteten ungleich verteilt – Zentrale Mittelmeerroute weltweit der tödlichste Fluchtweg
Wachstumschancengesetz: Investitionen fallen nur sechs Milliarden Euro höher aus
Am Freitag entscheidet der Bundesrat über das Wachstumschancengesetz. Die abgespeckte Version dürfte die Wirtschaft nur geringfügig ankurbeln. Bis Ende des Jahrzehnts werden inflationsbereinigt sechs Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen ausgelöst, zeigen neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Ein Scheitern des Gesetzes wäre dennoch ein verheerendes Signal.
Neue Drohnenregeln: Bauern entlasten und Rehkitze schützen
Abstand zu Wohngebieten wird bei der Rehkitzrettung reduziert