Monat: März 2024

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen – Auslieferung nach Großbritannien auch nach Brexit möglich

Nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Februar 2024 ist die Auslieferung zum Zweck der Strafverfolgung eines wegen Drogenhandels gesuchten Briten an das Vereinigte Königreich für zulässig erklärt worden. Noch vor einem Jahr hatte derselbe Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe eine vom Vereinigten Königreich erbetene Auslieferung…

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Weltweit Milliardenschäden durch die Betrugsmasche „Pig-Butchering-Scam“

Staatsminister Georg Eisenreich_, Founder of HRC Mina Chiang, OStA Dr. Nino Goldbeck; Foto: StM Nach Recherchen von Investigativ-Journalisten und Menschenrechtsorganisationen werden in südostasiatischen Betrugsfabriken zehntausende Menschen dazu gezwungen, Internet-Nutzern aus der ganzen Welt mit Fake-Profilen das Ersparte abzunehmen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Verbrechersyndikate haben sich mit dieser Betrugsmasche nach einer…

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Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen, mit denen Krankenversicherer den Umfang einer Beitragserhöhung limitieren, entschieden. Danach bleibt eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Nachkalkulation, die zu einer Beitragserhöhung führt, unabhängig davon wirksam, ob die - nachgelagerte - Limitierungsmaßnahme fehlerfrei…

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