Seit Juni 2023 errichtet das Land Baden-Württemberg in Rottweil eine neue Justizvollzugsanstalt, die voraussichtlich im Jahr 2027 in Betrieb genommen werden kann. Der Neubau ist Bestandteil eines umfassenden Haftplatzentwicklungsprogramms, mit dem die Struktur und Leistungsfähigkeit des baden-württembergischen Justizvollzugs durch Schaffung größerer und effizienter Vollzugseinrichtungen verbessert wird. Mit seiner Fertigstellung wird…

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Latham & Watkins LLP hat IFCO, ein Portfoliounternehmen von Triton und der Abu Dhabi Investment Authority (ADIA) bei der erfolgreichen Refinanzierung beraten. Dies beinhaltet eine Erweiterung der bestehenden Kreditfazilitäten auf 1,64 Mrd. Euro und bestehenden revolvierenden Fazilitäten auf 310 Mio. Euro sowie zusätzlich zu einer Laufzeitverlängerung der bestehenden Kredit- und…

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München muss Luftreinhalteplan fortschreiben und insbesondere ein Dieselfahrverbot einführen, das auch Kraftfahrzeuge Euro 5/V umfasst

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Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht insgesamt acht neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt:

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Der Hitler-Ludendorff-Prozess vor dem Volksgericht München gilt als einer der großen Justizskandale der Weimarer Republik

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YPOG hat den Private Equity Investor FLEX Capital bei der Strukturierung seiner Fonds mit dem Ziel eines Investments in Omikron umfassend rechtlich beraten. Omikron bietet national und international ausgerichteten Firmenkunden und Service Providern zentrale, modulare und multibank-fähige E-Banking- und Payment Factory Lösungen an, mit denen die neuen Services des digitalen…

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Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat über eine Nichtigkeitsklage entschieden, mit der eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gerügt wurde, weil der Senat bei Erlass der angegriffenen Entscheidung vom 8. November 2022 seine Vorlageverpflichtung an den Gerichtshof der Europäischen…

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Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die Deutsche Bank bei der Refinanzierung der FAIST Anlagenbau GmbH und der FAIST Anlagenbau Holding GmbH & Co. KG durch einen Konsortialkreditvertrag mit einem Volumen von 51.250.000 Euro beraten. Die Refinanzierung von FAIST trägt dem anhaltenden Wachstumskurs des Unternehmens Rechnung und ist für…

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Ein Busunternehmer steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird.

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Sichergestellte Waffen(-gegenstände) und Munition: Foto: Bundespolizei Die Bahnstrecke zwischen Erfurt, Arnstadt und Suhl bildet derzeit im Nahverkehr einen Schwerpunkt der bundespolizeilichen Aufgaben-wahrnehmung ab. Im Bereich der Fahrgeld- und Eigentumsdelikte gab es in den letzten Monaten gehäuft Anzeigen und Feststellungen. Mit unterschiedlichen Maßnahmen versucht die Bundespolizei in enger Abstimmung mit den…

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Die Regelung der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg (§ 15 Abs. 1 Satz 5 BVO BW), wonach Beamtinnen und Beamten des Landes jährlich ein nach Besoldungsgruppen gestaffelter Betrag von der Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen abgezogen wird, wahrt nicht die Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes und ist deshalb unwirksam. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute…

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Linklaters hat die E.ON Drive GmbH, den Dienstleister für E-Mobilität des Energiekonzerns E.ON, bei der Vereinbarung einer strategischen Partnerschaft mit Mercedes-Benz zum Aufbau und Betrieb eines Schnellladenetzes in Europa beraten. Die Kooperation von E.ON Drive mit dem Automobilbauer umfasst den Aufbau und Betrieb von über 460 Schnellladestationen in Europa. Die…

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