Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat unter der Federführung des Kölner Partners Dr. Thomas Lange Auctus Capital Partners AG bei der Finanzierung des Erwerbs des regional ausgerichteten Geschäfts der Tankstellenbelieferung mit Petro-Kraftstoffen und der Bitumenlogistik von der Hoyer Group beraten. Die erworbene Einheit firmiert unter dem Namen Oxalis Logistics. Mit…
Die Pressekammer des Landgerichts Berlin (27 O 62/24) hat mit Beschluss vom 19.03.2024 dem Magazin "BUNTE" die Wort- und Bildberichterstattung über die privaten Wohn- und Lebensverhältnisse von Jürgen Klopp untersagt einschließlich der Berichterstattung auf der Titelseite der "BUNTE" vom 01.02.2024. Das gerichtliche Verbot erfolgte nach umfangreicher Anhörung der Anwälte von…
Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, hat Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz vorgeworfen, beim Wohnungsbau „grandios gescheitert“ zu sein. Luczak sagte in einem Interview mit der Wochenzeitung DAS PARLAMENT (23. März), Deutschland befinde sich in der größten Wohnungsbaukrise seit Jahrzehnten. „Bauen ist in Deutschland zu teuer“, so…
Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
Mehrere Beschränkungen der für morgen geplanten Versammlung „Stopp den Krieg in Gazah Retten Rafah“ in Frankfurt am Main sind rechtswidrig
Forderung einer sofortigen humanitären Feuerpause in Gaza im Rahmen des EU-Gipfeltreffens
Symbolbild: Das Bild zeigt ein deutsches PATRIOT-System während einer Übung, bei der Neubeschaffung wird auf Sattelzüge zurückgegriffen; Foto: Bundeswehr Die Bundeswehr beschafft insgesamt vier neue Flugabwehrraketensysteme des Typs PATRIOT. Ein entsprechender Vertrag wurde gestern im Beschaffungsamt der Bundeswehr mit dem Hersteller Raytheon geschlossen. Zuvor hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages…
Am 14. Juni trifft die deutsche Nationalmannschaft beim Eröffnungsspiel der Fußball-EM auf Ungarn. Rund 70.000 Zuschauer werden die Elf von Bundestrainer Julian Nagelsmann anfeuern und auf ein neues Sommermärchen hoffen. Aus wirtschaftlicher Sicht wäre das dringend notwendig, immerhin steckt die deutsche Wirtschaft in einer Krise: 2023 sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP)…
Im Mittelpunkt des Interesses in der Märzsitzung des Bundesrates mit 63 Punkten standen die Legalisierung von Cannabis, Steuererleichterungen für mehr Wachstum und die Finanzierung des Bundeshaushalts 2024.
Der Senat sehe eine Strafbarkeit der Parole „From the river to the sea“ bei der in einem Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung als äußert zweifelhaft an.
Das Gesetz blieb im Bundesrat am 22. März 2024 ohne die notwendige Mehrheit von 35 Stimmen, ebenso wie ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses
Die Deutsche Bahn hat ihre Bilanz für das vergangene Jahr vorgelegt