Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Elternvereinbarung zum persönlichen Umgang mit dem Kind nicht unter Umgehung einer gerichtlichen Kindeswohlkontrolle durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe oder einer vertragsstrafenähnlichen Klausel erzwingbar gemacht werden kann. Sachverhalt: Die Antragstellerin ist peruanische Staatsgehörige. Aus ihrer 2002 geschlossenen…

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Was das Engagement der Bundesregierung für die Ukraine generell anbelangt, sind die Deutschen gespalten. Mit 39 Prozent sagt eine knappe Mehrheit der Befragten, der Umfang an Unterstützung für die Ukraine seitens der Bundesregierung sei „gerade richtig“. 30 Prozent sind der Meinung, die Regierung unternehme zu wenig, 28 Prozent halten die…

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Land Baden-Württemberg wurde verpflichtet, Verdienstausfallentschädigungen im Falle einer behördlich angeordneten Absonderung (Quarantäne) bei festgestellter COVID19-Infektion auch an Ungeimpfte zu gewähren

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In der Nacht vom 27. zum 28. Februar 1933 stehen Teile des Reichstagsgebäudes in Flammen. Der Brandanschlag, dessen Urheberschaft bis heute umstritten ist, liefert dem nationalsozialistischen Regime den Vorwand, bereits am Folgetag mit der „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“, der sogenannten Reichstagsbrandverordnung, die verfassungs-mäßigen Grundrechte aufzuheben und die…

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Ein Team der Kanzlei HEUKING um Dr. Pär Johansson hat die Harald Quandt Industriebeteiligungen GmbH (HQIB) bei dem Erwerb der Institut Virion Serion GmbH und deren chinesischem Joint-Venture (Virion\Serion) beraten. Virion\Serion ist seit über 45 Jahren im Bereich der Entwicklung, Herstellung und des Vertriebs von in vitro Diagnostika (IVD) für…

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Die Unterlassungsverfügung bezieht sich auf die Darstellung einer angeblichen Äußerung Vosgeraus auf dem im Artikel behandelten Treffen in Potsdam zu den Erfolgsaussichten massenhaft eingelegter Wahlprüfungsbeschwerden.

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M&A-Dealvolumen sank 2023 weltweit um 15 Prozent auf 3,2 Billionen US-Dollar

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Balliet soll nacheinander zwei Justizbedienstete mit einem selbst gebastelten Schussapparat bedroht und als Geisel genommen haben

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Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht hinreichend begründet worden ist

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Anwohner können sich nicht auf die Vorschriften des Berliner Mobilitätsgesetzes berufen, um eine vom Bezirk geplante Fällung von Bäumen zu verhindern. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Der Bezirk Pankow plant, zur Errichtung eines Fuß- und Radwegs im Bötzowviertel 24 alte Eschenbäume (Fraxinus excelsior) zu fällen. Nach der…

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Im Jahr 2023 haben rund 5 970 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland insgesamt 3,9 Millionen Tonnen Gemüse geerntet. Das waren gut 4 % mehr als im Jahr 2022 und 2 % mehr als im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurden die Anbauflächen für Gemüse gegenüber 2022 um…

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Im Jahr 2023 haben rund 381 000 Schülerinnen und Schüler in Deutschland die Hochschulreife (Abitur) oder die Fachhochschulreife erworben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 1,0 % weniger Studienberechtigte als im Vorjahr (-3 700). Zwar stieg die Zahl der Personen in der relevanten Altersgruppe (17 bis 19 Jahre) zum…

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