„maischberger“ heute Abend mit John Bolton und Markus Blume
Sendetermin: Mittwoch, 28. Februar 2024, um 22:50 Uhr
Klage eines Nachbarn gegen Baugenehmigung für einen Sportplatz des SV Brigitta-Elwerath Steimbke e.V. ohne Erfolg
Baugenehmigung des Landkreises Nienburg/Weser rechtmäßig
Heuking berät börsennotierte CANCOM SE bei der Übernahme des Systemhausgeschäfts von DextraData
Ein Team um die Münchener M&A Partner Boris Dürr und Christian Schild hat die CANCOM SE bei der Übernahme des Systemhausgeschäfts des IT-Consulting- und Lösungsgeschäfts (ITCS) von DextraData beraten. CANCOM übernimmt damit das gesamte IT-Consulting- und Servicegeschäft von DextraData. Die Systemhaussparte erwirtschaftete mit 57 Mitarbeitern im Geschäftsjahr 2022 einen Umsatz…
Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen die Fällung einer Pappelreihe für den neuen Hamburger Stadtteil Oberbillwerder erfolgreich
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom heutigen Tag bleibt die von der Umweltbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg geplante Fällung einer Pappelreihe als vorgezogene Ausgleichsmaßnahme im Bebauungsplanverfahren Oberbillwerder untersagt (Az. 2 Bs 19/24). Das Oberverwaltungsgericht hat damit eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt (Beschl. v. 31.1.2024, 7 E 170/24).…
Geschäftslage des Bundesfinanzhofs 2023
Die elf Senate des Bundesfinanzhofs haben im Berichtsjahr 2023 insgesamt 1.994 Verfahren erledigt, was im Vergleich zum Vorjahr einer Steigerung von 7 % entspricht.
Linklaters berät die Tion Renewables AG bei Squeeze-Out ihrer Minderheitsaktionäre
Linklaters hat die Tion Renewables AG umfassend bei dem Squeeze-Out ihrer Minderheitsaktionäre beraten. Der Beschluss wurde Ende Februar 2024 im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung der Tion Renewables AG gefasst und sieht eine Barabfindung der Minderheitsaktionäre in Höhe von 30,33 Euro je Stückaktie vor. Linklaters hatte die Tion Renewables AG zuvor…
Erbschaftsteuer bei Berliner Testament
Setzen Ehegatten in einem sog. Berliner Testament ein erst später fälliges Vermächtnis für die Kinder aus, die beim Tod des Erstverstorbenen ihren Pflichtteil nicht fordern (sog. Jastrowsche Klausel), kann der überlebende Ehegatte als Erbe des erstversterbenden Ehegatten die Vermächtnisverbindlichkeit nicht als Nachlassverbindlichkeit in Abzug bringen, da das Vermächtnis noch nicht…
Direktor des Amtsgerichts Regensburg Dr. Harald Müller tritt in den Ruhestand
Landgerichtspräsident Dr. Prokop (links) händigte in Regensburg Dr. Müller (rechts) die Ruhestandsurkunde aus; Foto: LG Regensburg Der Direktor des Amtsgerichts Regensburg Dr. Harald Müller tritt mit Ablauf des 29. Februar 2024 in den Ruhestand. In seiner langjährigen Dienstzeit in der bayerischen Justiz war der 64jährige Jurist in vielen Funktionen in…
Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß
Der unter anderem für das Darlehensrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute unter Berücksichtigung der Maßgaben des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Dezember 2023 (C-38/21, C-47/21 und C-232/21 - BMW Bank u.a.) entschieden, dass der Darlehensnehmer den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen…
Bertelsmann Investments erwirbt mit Taylor Wessing das Pharma-Tech-Unternehmen EXTEDO
Bertelsmann Investments erwirbt für einen zweistelligen Millionenbetrag das Pharmatechnologie-Unternehmen EXTEDO. Ein Taylor Wessing-Team hat unter Federführung der beiden Partner Dr. Gregor Schmid (Berlin) und Dr. Niclas von Woedtke (Hamburg) Bertelsmann Investments in allen rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Akquisition beraten. Bertelsmann Investments ist der Investment Arm von Bertelsmann und…
„Würmsee-Mord“ – Urteil des Landgerichts Hannover rechtskräftig
Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten am 11. September 2023 u. a. wegen Mordes zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.
Forsa Aktuell: Grüne wieder vor der SPD – Union weiter stärkste Kraft
Damit liegen die Unionsparteien (30%) weiter 13 Punkte vor der AfD (17%). Wie in der Vorwoche würden sich 5 Prozent für die FDP, 3 Prozent für die Linke, 3 Prozent für die Freien Wähler und 4 Prozent für das BSW entscheiden. Die Sonstigen Parteien kämen auf 9 Prozent.