Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Sendetermin: 29. Februar 2024, 22.15 Uhr im ZDF Putin zeigt Härte – an der Front und im eigenen Land. Material und Menschenleben spielen für ihn keine Rolle. Die ukrainischen Verteidiger geraten immer stärker unter Druck. Waffen, Munition und Zeit werden knapp. Je schlechter die Lage dort, umso lauter die Beistandsschwüre…
Käfigbox; Foto: Polizei Am Mittwochmorgen erhielt die Autobahnpolizei Kaiserslautern eine Mitteilung über einen in Schlangenlinien fahrenden Kleintransporter. Das gemeldete Fahrzeug konnte durch die Streife im Bereich des Autobahndreiecks Kaiserslautern gesichtet und im Stadtgebiet einer Kontrolle unterzogen werden. Beim Fahrer wurden keine Hinweise auf eine Fahruntüchtigkeit festgestellt, die die Ursache für…
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Urteil vom 28. Februar 2024 der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbands gegen die Sparkasse Nürnberg teilweise stattgegeben. Die Entscheidung betrifft insbesondere die Anpassung variabler Vertragszinsen in Prämiensparverträgen mit unwirksamer Zinsklausel und die Kündbarkeit von Prämiensparverträgen. Sachverhalt: Gegenstand der Musterfeststellungsklage sind Sparverträge, die ab den 1990er-Jahren von…
Anmietung von Wohnungen für auswärtige Spieler kein unmittelbarer Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit
Mit einem hohen zweistelligen Millionenbetrag finanziert die Hamburg Commercial Bank AG (HCOB) für den Immobilienfonds HEREP III des Immobilienunternehmens Hines den Bau eines Gewerbe- und Industrieparks im sächsischen Grimma im Einzugsgebiet von Leipzig. Die Mittel werden für den Erwerb eines 284.000 Quadratmeter großen Grundstücks und die Errichtung von Gebäuden mit…
Strafen gelten auch für deutsche Autofahrer
Klausel wirksam: Höchstentschädigung durch den Marktwert begrenzt, der bei Abschluss der Versicherung vereinbart wurde
Im vergangenen Jahr gingen 1.391 Sachen ein. Davon waren 23,72 Prozent (330 Sachen) Revisionen und Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren. Erledigt wurden 1.503 Sachen. Von den erledigten Revisionen und Rechtsbeschwerden waren 19,13 Prozent erfolgreich. Die Erfolgsquote bei den Nichtzulassungsbeschwerden belief sich auf 4,82 Prozent. Anhängig waren am Ende des Berichtsjahres noch 813…
Ein Fahrzeug, das auf einem nach der Beschilderung ausschließlich Carsharing-Fahrzeugen vorbehaltenen Parkplatz steht, aber nicht am Carsharing teilnimmt, wird so betrachtet, als wenn es in einem absoluten Halteverbot stünde.
Über vier seit Anfang 2022 in Deutschland verhinderte terroristische Anschläge berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/10396) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ( 20/10244). Danach wurden im Jahr 2022 zwei Anschläge in Nordrhein-Westfalen verhindert, von denen einer dem Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität und einer dem Phänomenbereich der…
Ostermann: Damit ist der Weg frei zum Neustart einer effektiven und praktikablen Regulierung
Gerhard Berger kurz vor Eintritt in den Ruhestand überraschen verstorben