Europas neues Regelwerk für Internet-Plattformen tritt in Kraft
Ab heute gilt der Digital Services Act
17.02.2005 – Deutscher Bundestag beschließt Erhöhung des Einberufungshöchstalters für Reservisten
Der Bundestag setzt das Einberufungshöchstalter für Reservisten im Spannungsfall von 45 auf 60 Jahre herauf. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Universitätsprofessor Dr. Christian Gomille zum Richter am Saarländischen Oberlandesgericht ernannt
Im Beisein des Präsidenten des Saarländischen Oberlandesgerichts hat Staatssekretär Dr. Diener den 46-jährigen Universitätsprofessor Dr. Christian Gomille zum Richter am Oberlandesgericht im zweiten Hauptamt ernannt. Professor Gomille ist seit dem Wintersemester 2020 Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Europäisches und Internationales Privatrecht sowie Zivilprozessrecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität des…
Jürgen Hardt (CDU): Die Sicherheit der Ukraine ist Deutschlands Ziel
Sicherheitsabkommen stellt langfristige Zusammenarbeit auf neues Fundament
Kreis Lippe muss über Genehmigungsantrag für 13 Windenergieanlagen auf der „Gauseköte“ teilweise neu entscheiden
Der Kreis Lippe muss über einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag zur Errichtung und zum Betrieb von 13 Windenergieanlagen im Umfeld des Truppenübungsplatzes „Senne“ für sieben Anlagen neu entscheiden. Insofern ist seine bisherige Ablehnung rechtswidrig, während sie für die übrigen sechs Anlagen nicht zu beanstanden ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute nach mündlicher…
Michael Linke (FDP): Tod Alexey Navalnys ist menschliche Tragödie und neuer Tiefpunkt für die russische Zivilgesellschaft
Meldung vom Tod Alexey Navalnys
Gleiss Lutz berät Arakawa beim Verkauf ihrer Rohstoffproduktionsanlagen an Synthomer
Gleiss Lutz hat die Arakawa GmbH, eine Tochtergesellschaft derbörsennotierten japanischen Arakawa Chemical Industries Ltd., beimVerkauf ihrer Rohstoffproduktionsanlagen an Synthomer PLC beraten.Der Verkauf umfasst einige Rohstoffproduktionsanlagen, die im DowValuePark in Böhlen, Deutschland, verwaltet werden.Arakawa Chemical Industries Ltd. mit Hauptsitz in Osaka wurde 1876gegründet. Die 1998 gegründete Arakawa Europe GmbH vertreibt hochwertigehydrierte…
Martin Schirdewan (Linke): Nawalny – Politischer Mord mit Ansage
Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist tot
Antje Tillmann (CDU): Anhörung zum digitalen Euro im Bundestag erörtert wichtige Fragen
EZB muss konkreten Mehrwert aufzeigen
Janine Wissler (Linke): 4 Jahre Hanau – Erinnern heißt aufarbeiten
Am 19. Februar 2024 jährt sich der rassistische Anschlag von Hanau zum vierten Mal
53 Hunde im Wohnhaus: Haltungs- und Betreuungsverbot aufgrund erheblicher Tierhaltungsmängel rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Ehepaares gegen den Landkreis Bad Kreuznach abgewiesen. Damit wurde ein gegenüber den Klägern ergangenes Haltungs- und Betreuungsverbot für Tiere aller Art bestätigt. Die Kläger hielten 53 Hunde der Rasse Greyhound in ihrem Wohnhaus. Das Veterinäramt des Landkreises Bad Kreuznach nahm im Februar 2022…
Misbah Khan (Grüne): Aufarbeiten und Erinnern heißt, als Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen
Vierter Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau