Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum 01.02.2024 haben das Amtsgericht Hannover und die Polizeidirektion die Praxis der Vorführung von Betroffenen vor das Gericht angepasst. Die Verantwortung für die Durchführung der Vorführung liegt nunmehr nicht mehr bei den Bediensteten des Justizwachtmeisterdienstes, sondern bei der Polizei. Diese Anpassung erfolgte nach zahlreichen, seit dem Spätsommer 2023 geführten Gesprächen zwischen der Polizeidirektion Hannover und…
Sendetermin: Mittwoch, 21. Februar 2024, um 22:50 Uhr
Zuständig nach dem Haager Kinderschutzübereinkommen sind die Behörden des Landes, in dem die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben
Gleiss Lutz hat die japanische börsennotierte Marubeni Corporation beiihrer Minderheitsbeteiligung an der RCB Nanotechnologies GmbH im Rahmeneiner Finanzierungsrunde beraten.RCB Nanotechnologies mit Hauptsitz in München baut derzeit eine Anlagezur Herstellung von Industrieruß ("Carbon Black") der nächstenGeneration ("rCB 2.0"). Carbon Black besteht aus feinen Partikeln aufKohlenstoffbasis, die hauptsächlich als Verstärkung für Gummi…
DAV dringt auf mehr Transparenz im Gerichtsverfahren
BGH kritisiert Begründung des Tötungsvorsatzes
Urteil des Sächsischen Finanzgerichts zur Steuerbarkeit von Preisgeldern
Missachtung der elektronischen Form
Vorschläge zur Reform der Filmförderung sind unausgewogen und unvollständig
Hamburg hat am heutigen Dienstag gemeinsam mit elf weiteren Ländern zum Antrag der Bayerischen Staatsregierung gegen den geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme eingereicht. Darin kommt der von den Ländern als Prozessvertreter beauftragte Staatsrechtler, Professor Dr. Stefan Korioth (Ludwig-Maximilians-Universität München), zu dem Schluss, dass die von Bayern angegriffenen Regelungen…
Ob Wohnungseigentümerversammlungen künftig ausschließlich virtuell stattfinden sollen, wenn 75 Prozent der Eigentümer dies so wollen, ist unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montagabend deutlich. Ein dabei diskutierter Gesetzentwurf „zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten…
Die Bewertung des Amtsgerichts, dass die Taten nicht verwerflich im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB – und daher nicht rechtswidrig gewesen – seien, hielt der rechtlichen Überprüfung durch den Senat nicht stand.