Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Bundeskabinett hat heute den Jahreswirtschaftsbericht 2024 einschließlich der Projektion zum Wirtschaftswachstum 2024 beschlossen. Der Bericht trägt den Titel „Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“.
Die Abgeordneten billigten am Mittwoch in einer teilweise turbulenten und emotionalen Sitzung insgesamt 30 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen.
Heute im Kabinett behandelter Anerkennungsbericht 2023
Latham & Watkins LLP hat Paragon Partners und cunova GmbH (cunova), einen weltweit führenden Hersteller von hochwertigen Produkten aus Kupfer und Kupferlegierungen, bei der Vereinbarung eines Business Combination Agreements mit SDCL EDGE Acquisition Corporation (SEDA), einer Special Purpose Acquisition Company (SPAC), beraten. Im Rahmen der Vereinbarung wird cunova indirekt von…
Die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen verhandelt am 29.02.2024 um 10:30 Uhr über die Beschwerde in einem Verfahren zur Feststellung der gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse bei der DB Regio im Rahmen des Tarifeinheitsgesetzes. Die Gewerkschaften GDL und EVG haben mit dem AGV Move, einem Arbeitgeberverband, dem die DB Regio angehört, zahlreiche Tarifverträge…
In dem Verfahren des Max-Planck-Instituts wegen ungenehmigter Tierversuche haben die Parteien im schriftlichen Verfahren einen Vergleich geschlossen. Danach wurde das Arbeitsverhältnis einvernehmlich mit Ablauf des 31.01.2024 beendet. Das Max-Planck-Institut wird aus der außerordentlichen Kündigung keine Rechte mehr herleiten. Das Kündigungsschutzverfahren hat sich damit erledigt. Eine Gerichtsverhandlung wird nicht stattfinden. (c)…
Die Stiftung erhält die Aufgabe, nach der Auflösung des preußischen Staates dessen Sammlungen und Kulturgüter als gesamtdeutsches Erbe zu erhalten. Sie wird vom Bund und den Ländern gemeinschaftlich finanziert. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Ein von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegter Gesetzentwurf sieht vor, die „unzulässige Interessenvertretung“ unter Strafe zu stellen.
Sanktionen gegen Russland nach der Annexion der Krim reduzierten den Konsum in Russland um 1,4 Prozent
Der Bamberger Generalstaatsanwalt Wolfgang Gründler hat gestern (20. Februar) eine Kooperationsvereinbarung mit den Behörden des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums (Cyber-AZ) unterzeichnet. Nach erfolgreicher Pilotphase wird die Beteiligung der in Bamberg angesiedelten Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) als Vertreterin der Länderstaatsanwaltschaften am Cyber-AZ gemeinsam mit Kollegen der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime aus Nordrhein-Westfalen damit auf eine…
Russland umgeht die Sanktionen bei westlichen Gütern vor allem über die GUS-Länder in Zentralasien sowie die Türkei. Dies zeigen Untersuchungen des ifo Instituts zu Handelsdaten für sanktionierte Güter. Untersucht wurden Güter, die kritisch für die russische Wirtschaft oder wichtig für die Militärindustrie sind, wie Fahrzeuge, Kugel- und Rollenlager. „Armenien, Kasachstan,…