Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Unter der Führung des Düsseldorfer Partners Dr. Ernst-Albrecht von Beauvais hat die internationale Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing die DSR Hotel Holding bei der Übernahme von Travel Charme Hotels & Resorts umfassend rechtlich beraten. Die Akquisition stärkt die Marktposition der DSR Hotel Holding im Bereich der gehobenen Hotellerie und erweitert ihr Portfolio…
Anders als das erstinstanzliche Gericht sieht der Senat gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungswidrige Ausrichtung des Landesverbands. Die Behörde hat es jedoch bislang versäumt, spezifische waffenrechtliche Voraussetzungen zur Entziehung der Waffenerlaubnisse zu prüfen.
Latham & Watkins LLP hat das Bankenkonsortium unter der Führung von BNP Paribas, Citibank, Deutsche Bank und J.P. Morgan bei der Refinanzierung von MAHLE, eines führenden internationalen Entwicklers und Zulieferers für die Automobilindustrie, beraten. Die neue Kreditvereinbarung hat ein Volumen von insgesamt 1,6 Mrd. Euro und umfasst eine revolvierende sustainability-linked…
Über die Frage, ob die Kosten für die Behandlung in einer psychiatrischen Klinik als Krankheitskosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erstatten sind, wird der 8. Senat des Bundessozialgerichts am 29. Februar 2024 um 11.30 Uhr im Jacob-Grimm-Saal zu entscheiden haben (Aktenzeichen B 8 AY 3/23 R). Der Kläger, afghanischer Staatsangehöriger, reiste…
Wissing soll zu zu möglichen Unregelmäßigkeiten in seinem Haus bei der Mittelvergabe zur Wasserstoffförderung Bericht erstatten
Konkret sollen mit dem Entwurf im Bundesverfassungsgerichtsgesetz „die gesetzlichen Grundlagen für die sichere elektronische verfahrensbezogene Kommunikation mit dem Bundesverfassungsgericht“ geschaffen werden.
Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft notwendig
Veröffentlichung des Jahreswirtschaftberichts
Einigung im EU-Trilog-Verfahren auf die Neufassung der EU-Luftqualitätsrichtlinie
Flick Gocke Schaumburg hat die Münchener Beteiligungsgesellschaft EMERAM beim Zusammenschluss ihres Portfoliounternehmens ADLER Smart Solutions GmbH mit HMB und Charge Construct zur neu gegründeten ace Group (advanced clean energy Group) beraten. Die ace Group mit Sitz in Hamburg bündelt als Full-Service-Anbieter Lösungen im Bereich Erneuerbare Energien für den B2B-Markt. Berater…
Bei gewöhnlicher bürgerlicher Kleidung und Mode-Accessoires ist eine Trennung zwischen privater und betrieblicher Sphäre nicht möglich
Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft am 24. Februar 2024 geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt versammlungsbehördlich untersagt