Staatsdefizit geht im Jahr 2023 leicht auf 87,4 Milliarden Euro zurück
Das Defizit blieb damit hoch, verringerte sich im Vorjahresvergleich jedoch um 9,5 Milliarden Euro
Regina Tolksdorf neue Präsidentin des Landgerichts Zwickau
Die neue Präsidentin des Landgerichts Zwickau, Regina Tolksdorf. (© SMJusDEG | Daniel Meißner) Am 22. Februar 2024 wird Frau Regina Tolksdorf durch Staatsministerin Meier feierlich in das Amt der Präsidentin des Landgerichts Zwickau eingeführt; ihr Amtsvorgänger Dirk Eberhard Kirst wird verabschiedet. Regina Tolksdorf wurde 1967 in Siddinghausen/Nordrhein-Westfalen geboren. Nach Absolvierung…
Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg Dr. Karin Angerer zur Verfassungsrichterin gewählt
Dr. Karin Angerer; Foto: OLG Bamberg Durch den Bayerischen Landtag wurde die Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg Dr. Karin Angerer am 07. Februar 2024 zum berufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in München gewählt. Frau Dr. Angerer wird diese Tätigkeit ebenso wie die übrigen Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs neben ihrer Tätigkeit als…
Michael Brand (CDU): Verantwortliche für russische Kriegsverbrechen vor Gericht stellen
Ukraine endlich umfassend unterstützen
Flick Gocke Schaumburg berät RTL Deutschland und ProSiebenSat.1 bei enger Kooperation im Bereich der Werbetechnologie
Flick Gocke Schaumburg hat RTL Deutschland GmbH und ProSiebenSat.1 Media SE bei der Vereinbarung einer engen Kooperation im Bereich der Werbetechnologie beraten. Ziel der Kooperation ist es, die Angebote und Leistungen der konzerneigenen Technologie-Unternehmen miteinander zu verknüpfen, um Werbekunden übergreifende Werbekampagnen über die Plattformen beider Partner zu ermöglichen – vom…
Steuerlicher Verlustvortrag bei Witweneinkommen nicht zu berücksichtigen
Ein von der Finanzverwaltung anerkannter Verlustvortrag bleibt bei der Bestimmung des auf eine Witwenrente anzurechnenden Arbeitseinkommens unberücksichtigt. Das hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 5 R 3/23 R). Wie die Vorinstanzen hat das Bundessozialgericht entschieden, dass im Rahmen der Einkommensanrechnung auf Hinterbliebenenrenten ein Verlustvortrag nach §…
Johannes Fechner (SPD): Abgeordnetenbestechung – Koalition will schärfere Regeln
Heute wird im Deutschen Bundestag ein Reformvorschlag der Ampelfraktionen zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechung in erster Lesung debattiert
Tino Sorge (CDU): Cannabis-Legalisierung ist verantwortungslos
Ampel-Regierung will am morgigen Freitag die Legalisierung von Cannabis beschließen
Kein höherer staatlicher Zuschuss zur Finanzierung einer kirchlichen Kindertageseinrichtung in Nordrhein-Westfalen
Die im Kindergartenjahr 2016/2017 geltende nordrhein-westfälische Regelung über die Höhe des pauschalierten staatlichen Zuschusses zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen kirchlicher Träger stellt keine Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauung dar (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG) und führt auch im Übrigen zu keiner gleichheitswidrigen Schlechterstellung (Art. 3 Abs. 1 GG) dieser Träger. Das hat das Bundesverwaltungsgericht…
Entziehung des Waffenscheins wegen zweimaliger Teilnahme an rechtsextremen Festival „Schild & Schwert“ ist rechtmäßig
Verfassungsschutzbehörden hatten den Kläger als „subkulturell geprägten Rechtsextremisten“ eingestuft
Grund-Schwalheim: Logistikhalle kann weitergebaut werden
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat gestern dem Antrag des Bauherrn einer Logistikhalle in Grund-Schwalheim stattgegeben. Die Umsetzung des Bauvorhabens kann nunmehr fortgeführt werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Hessen e.V. wandte sich Ende 2020 mit einem Eilantrag gegen die Baugenehmigung für den Neubau einer Logistikhalle…
Flick Gocke Schaumburg berät GETEC beim Verkauf der VKK-Gruppe an Babcock Wanson
Flick Gocke Schaumburg hat GETEC beim Verkauf der VKK-Gruppe an die Babcock Wanson Group beraten. Die behördlichen Genehmigungen liegen vor, so dass der Abschluss der Transaktion in Kürze geplant ist. Zur VKK-Gruppe gehören neben der VKK Standardkessel Köthen GmbH, der VKK Standardkessel Service Köthen GmbH, der VKK Standardkessel Verwaltung Köthen…