TÜV-Verband kritisiert Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung hinsichtlich Cannabiskonsum
Mit den Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung werden Rauschfahrten bewusst in Kauf genommen.
Reinhard Houben (FDP): Anhebung der Schwellenwerte stärkt Wirtschaftsstandort Deutschland
Änderung des Handelsgesetzbuches und der damit verbundenen Anhebung der Schwellenwerte bei der Bilanzierung und Rechnungslegung
23.02.1972 – Beginn der Debatte über die Ostverträge
Insgesamt 22 Stunden, verteilt auf drei Tage, debattieren die Abgeordneten über die Ostverträge, die mit der Sowjetunion und mit Polen geschlossen wurden. Während die Regierung Brandt (SPD) den „Wandel durch Annäherung“ befürwortet, wirft ihr die Opposition vor, einen Weg zu gehen, „der mit Illusionen gepflastert“ sei. Quelle: Parlamendarium des Deutschen…
Elektronische Beurkundung künftig auch in Präsenzverfahren möglich
Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
Michael Donth (CDU): Ampel gewährt der Bahn Milliardenhilfen ohne Konzept
Bundestag hat den 4. Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) beschlossen
Erdrosselt und verbrannt: Urteil des Landgerichts Dortmund wegen Totschlags an früherer Freundin rechtskräftig
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 24. Mai 2023 verworfen, das ihn wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt hatte. Nach den Feststellungen des Landgerichts erdrosselte der Angeklagte seine frühere Freundin mit einem Kabelbinder und einem Elektrokabel…
ifo Geschäftsklimaindex gestiegen
Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich etwas aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Februar auf 85,5 Punkte gestiegen, nach 85,2 Punkten im Januar. Dies war auf etwas weniger pessimistische Erwartungen zurückzuführen. Die Einschätzungen zur aktuellen Lage blieben unverändert. Hier gleichen sich positive und negative Antworten gegenwärtig nahezu aus. Die…
Auswahlverfahren zur Deutzer Kirmes darf wie geplant weitergehen
Die Stadt Köln darf das aktuelle Auswahlverfahren für die Deutzer Kirmes 2024 wie geplant fortführen. Den Eilantrag einer Bewerberin gegen ihren Ausschluss vom Auswahlverfahren hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 22. Februar 2024 nach summarischer Prüfung abgelehnt. Die Stadt Köln hatte im Dezember 2023 entschieden, das Auswahlverfahren für die…
ZDF-Politbarometer: Europa soll der Ukraine mehr Waffen und Munition liefern
Nach 51 Prozent im Januar sprechen sich jetzt 62 Prozent dafür aus, dass die europäischen Staaten dem Land mehr Waffen und Munition liefern sollen.
Zwei Jahre russischer Angriffskrieg: 1,14 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Seit zwei Jahren sterben durch Putins mörderischen Krieg jeden Tag Menschen in der Ukraine. Das Leid ist unermesslich. Für uns war von Beginn an klar: Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit. 1,4 Millionen Menschen haben wir vor diesem…
Exporte in Nicht-EU-Staaten steigen im Januar voraussichtlich um 1,3 %
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Januar 2024 gegenüber Dezember 2023 kalender- und saisonbereinigt um 1,3 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im Januar 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 58,9 Milliarden Euro dorthin exportiert. Nicht…
Auftragseingang im Bauhauptgewerbe 2023 um 4,4 % niedriger als im Vorjahr
Die unterschiedliche Entwicklung von realen und nominalen Werten ist auf die zu Beginn des Jahres deutlich gestiegenen Baupreise zurückzuführen.