Ein Gleiss Lutz-Team berät die Heidelberg Materials AG bei einemgeplanten Aktienrückkaufprogramm mit einem Gesamtvolumen von bis zu EUR1,2 Milliarden und einer Laufzeit bis spätestens 2026.Es ist vorgesehen, den Aktienrückkauf in drei Tranchen durchzuführen.Die erste Tranche soll im zweiten Quartal nach der Hauptversammlung 2024starten.Heidelberg Materials ist mit mehr als 51.000 Beschäftigten…

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigt an, das Rentenniveau bis Ende der 2030er Jahre bei mindestens 48 Prozent festschreiben zu wollen

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Die 9. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I – Jugendkammer – hat heute in dem Verfahren um die Tötung von Mohamed R. auf den „Maientagen“ in der Berliner Hasenheide den Hauptangeklagten Omar O. des Mordes (§ 211 StGB) für schuldig befunden und eine Jugendstrafe von acht Jahren verhängt. Der inzwischen…

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Foto: OLG Nürnberg Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat Birgit Gründler mit Wirkung zum 1. März 2024 zur neuen Direktorin des Amtsgerichts Neustadt a. d. Aisch ernannt. Sie folgt damit Friedrich Weitner nach, der seit 1. Februar 2024 Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Ansbach ist. Die gebürtige Mittelfränkin Birgit Gründler begann ihre Laufbahn in…

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Das Sozialgericht Mainz hat die Klage eines gesetzlich Krankenversicherten auf Erstattung von Kosten für ein Einzelzimmer während eines stationären Krankenhausaufenthalts abgewiesen. Der Kläger wurde längere Zeit stationär in einem Krankenhaus behandelt. Dabei hatte er mit dem Krankenhaus einen Vertrag über die Unterbringung in einem Einzelzimmer abgeschlossen. Die hiermit verbundenen Kosten…

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Unter der Federführung des Hamburger M&A-Partner Dr. Oliver Kirschner sowie des Düsseldorfer Regulatory-Partners Dr. Oliver Klöck hat die internationale Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing die amedes Medizinische Dienstleistungen GmbH („amedes“) bei dem Erwerb der MVZ Laaff GmbH beraten. Die MVZ Laaff GmbH betreibt an den Standorten Freiburg, Heilbronn und Ulm medizinische Labore…

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Der Bundestag hat heute in abschließender Lesung die kontrollierte Weitergabe von Cannabis zu Konsumzwecken beschlossen. Damit wird der private Eigenanbau von bis zu drei Cannabis-Pflanzen zum Eigenkonsum sowie der gemeinschaftliche, nicht-gewerbliche Eigenanbau zum Eigenkonsum in Anbauvereinigungen bzw. Genossenschaften für Erwachsene erlaubt. Gleichzeitig werden mit dem Gesetz der Gesundheitsschutz, der Schutz…

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Deutschland, Polen, die USA und die Ukraine bekräftigen ihre Entschlossenheit bei der Ermittlung und Verfolgung von in der Ukraine begangenen Völkerrechtsverbrechen

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Neuregelung sieht vor, dass die Landtage oder der Deutsche Bundestag in Zukunft mehr Zeit bekommen, eine Richteranklage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben

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Bundestag stimmte am Freitag dem Kom­promiss zum Wachstums­chancengesetz zu

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Der Bebauungsplan, mit dem die Stadt Boppard im Ortsbezirk Bad Salzig Wohnbau­flächen ausgewiesen hat, ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Bebauungsplan weist für das 8,2 ha große Plangebiet, das durch ein Nebenein­ander von Streuobst- und Gartenbrachen sowie dickichtartige und zum Teil waldähn­liche Brachestrukturen gekennzeichnet ist, ein…

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Neue EU-Anti-Geldwäschebehörde AMLA wird in Frankfurt an Main angesiedelt

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