Innenstadtoffensive gegen Kriminalität in Frankfurt am Main
Roman Poseck: „Wir werden alles dafür tun, dass die Menschen in Hessen eine friedliche und sichere Fußballeuropameisterschaft feiern können.“
Flick Gocke Schaumburg berät Webasto beim Verkauf seines Ladegeschäfts
Flick Gocke Schaumburg hat den Münchener Autozulieferer Webasto SE beim Verkauf seines Ladegeschäfts an die amerikanische Private-Equity-Gesellschaft Transom Capital Group zu den steuerlichen Aspekten der Transaktion beraten. Berater Webasto SE: Flick Gocke Schaumburg
Urteil des Landgerichts Hannover wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge weitgehend aufgehoben
Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Körperverletzung in drei rechtlich zusammentreffenden Fällen zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Nach den Feststellungen des Urteils begegneten sich die einander bis dahin unbekannten Angeklagten P. und S., die jeweils einen hochmotorisierten…
Bürgermeisterwahl in Bad Gandersheim ist ungültig
Mit Urteil vom 28.02.2024 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen der Klage eines früheren Mitglieds der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Gandersheim stattgegeben (Az. 1 A 258/21). Der Kläger wandte sich gegen die durch den Stadtrat erfolgte Zurückweisung seinesWahleinspruchs gegen die Bürgermeisterwahl vom 12.09.2021 nebst Stichwahl vom 26.09.2021. Bei den genannten…
Einzelereignisbezogene Lärmentgelte am BER sind rechtmäßig
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat die Klagen von vier Luftverkehrsgesellschaften gegen die Genehmigung der vom 1. September 2022 bis zum 31. Dezember 2023 gültigen Entgeltordnung desFlughafens Berlin Brandenburg - BER – abgewiesen. Die Entgeltordnung wird von der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH nach Konsultation der Luftverkehrsgesellschaften erlassen. Sie bedarf einer…
Inflationsrate im Februar 2024 voraussichtlich +2,5 %
Niedrigster Wert seit Juni 2021
Baker McKenzie berät GRENKE bei erstem Aktienrückkaufprogramm
Baker McKenzie hat die GRENKE AG bei ihrem ersten Aktienrückkaufprogramm beraten. Mit Zustimmung des Aufsichtsrats des Unternehmens hat der Vorstand der GRENKE AG die Durchführung eines Aktienrückkaufprogramms beschlossen. Im Zuge dessen sollen Aktien im Wert von bis zu EUR 70 Millionen über die Börse erworben werden, was etwa 5 %…
Kein Nachvergütungsanspruch wegen Darstellung der europäischen Landmasse auf den Euro-Banknoten
Einkünfte entstehen nicht „aus der Nutzung des Werks“, sondern unabhängig von der optischen Gestaltung der Banknoten
HEUKING berät Rhein Invest bei Übernahme einer Anteilsmehrheit an der E+Service+Check GmbH
Ein Team um Dr. Bodo Dehne und Sandra Pfister hat den niederländischen Private Equity-Investor Rhein Invest bei der Übernahme der Anteilsmehrheit an der E+Service+Check GmbH beraten. HEUKING beriet Rhein Invest sowohl beim Abschluss der Akquisitionsverträge und einer käuferseitigen W&I-Versicherungspolice als auch bei der Verhandlung der Akquisitionsfinanzierung, welche von der Oldenburgischen…
Bundesgerichtshof lässt Revision der Hannover 96 Management GmbH zu
Der Rechtsstreit um die Wirksamkeit der Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH wird damit fortgesetzt.
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Krehl im Ruhestand
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Krehl wird mit Ablauf des 29. Februar 2024 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Krehl wurde am 21. Februar 1958 in Frankfurt am Main geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Juli 1988 in den höheren Justizdienst…
Erfolgreicher Auftakt: Justizstandort Oldenburg richtet erstmals Prüfungen im 2. juristischen Staatsexamen aus
Bildrechte: OLG Oldenburg / Pressestelle Gestern kam es am Oberlandesgericht Oldenburg zu einer Premiere: Im Lesesaal der Bibliothek des Gerichts fanden erstmals die mündlichen Prüfungen in der zweiten juristischen Staatsprüfung statt. Während die Kandidatinnen und Kandidaten bislang aus ganz Niedersachsen zum Landesjustizprüfungsamt (LJPA) nach Celle reisen mussten, kann das Prüfungsgespräch zukünftig…