Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ab dem 1. Dezember 2023 schreiben die Referendarinnen und Referendare des Kammergerichts und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erstmals die Klausuren des Zweiten juristischen Staatsexamen in den Räumen des Centers für Digitale Systeme der Freien Universität Berlin und der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) am Computer. Berlin und Brandenburg stellen damit für diese…
Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mehrtätige mündliche Verhandlung zwei Klagen auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb des Retentionsraumes Bellenkopf/Rappenwört vom 23. Dezember 2020 nur teilweise stattgegeben. Mit ihren Klagen wenden sich die Stadt Rheinstetten (Az. 3 S 846/21) und eine Bürgerinitiative…
Zum 1. Januar 2024 werden die Regelbedarfe in der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) angepasst. Die jährliche Höhe hat der Gesetzgeber beschlossen. Der Regelbedarf erhöht sich für Alleinstehende zum 1. Januar 2024 um 61 auf 563 Euro, für Paare je Partner von 451 Euro auf 506 Euro. Für…
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
2022 insgesamt 1,8 Millionen frische Weihnachtsbäume nach Deutschland eingeführt
Im November fiel der Geschäftsklimaindex der Branche auf minus 16,8 Punkte, nach minus 16,3 Punkten im Oktober.