Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit einem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24. November 2023 ergangenen Urteil, das den Beteiligten jetzt zugestellt wurde, die Klage einer Tierhalterin gegen den Landkreis Gießen abgewiesen. Damit wurde ein gegenüber der Klägerin ergangenes Haltungs- und Betreuungsverbot für Hunde bestätigt. Die Klägerin hielt 20…
neuer Direktor des Amtsgerichts Westerburg Ingo Buss, Frau Barbara Buss, Justizminister Herbert Mertin, Frau Ute Ickenroth und Hubert Ickenroth In der Westerwaldhalle in Rennerod hat Justizminister Herbert Mertin heute offiziell Ingo Buss als neuen Direktor des Amtsgerichts Westerburg begrüßt. Ingo Buss übt sein Amt bereits seit dem 1. August 2023 aus.…
„Der Auftraggeber dieser Aktion war offensichtlich der Bundeskanzler höchstselbst“
Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster zu Recht ein Zwangsgeld von 2.500,- Euro zur Durchsetzung eines Anspruchs auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle angedroht. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit die Beschwerde der Stadt gegen die Zwangsgeldandrohung zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte der Stadt mit Beschluss…
Trotz Abmahnungen Online-Kolumne für eine im Wettbewerb stehende Tageszeitung verfasst
An den Kassamärkten der Deutschen Börse wurde im November ein Handelsvolumen von 104,46 Mrd. € erzielt (Vorjahr: 115,10 Mrd. € / Vormonat: 95,58 Mrd. €). Davon entfielen 101,44 Mrd. € auf Xetra (Vorjahr: 112,51 Mrd. € / Vormonat: 92,79 Mrd. €), womit der durchschnittliche Xetra-Tagesumsatz bei 4,61 Mrd. € lag…
Der Bundestag hat heute den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Der Bundesminister für Digitales und Verkehr muss sein Versprechen einlösen - Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors“ beraten. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der zuständigen Berichterstatter der Fraktion Christoph Ploß: Thomas Bareiß: „Der enge europäische Regulierungsrahmen ist ein…
Wölfe können nach Rissen auf Weidetiere schnell und unkompliziert abgeschossen werden
Gegen einen 62 Jahre alten Mann, der zwischen dem 13. August und dem 15. August 2023 in Treptow-Köpenick seine 88-jährige Lebensgefährtin im Rahmen eines Streits gewürgt und am 16. August 2023 eine 85-jährige Bekannte seiner Lebensgefährtin getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft wegen Körperverletzung und heimtückischen Mordes nun Anklage zum…
Unternehmen hatte mehrfach gegen das Kreditwesengesetz (KWG) verstoßen
Benzin 4,4 Cent billiger als im Oktober, Diesel 5,9 Cent
Zum 1. Dezember?2023 ist Richter am Bundessozialgericht Stefan Gasser in den Ruhestand getreten. Richter am Bundessozialgericht Stefan Gasser, in Friedrichshafen geboren, war nach seiner juristischen Ausbildung an der Universität Augsburg zunächst als Rechtsreferent am Gewerbeaufsichtsamt Landshut und ab 1988 im Haushaltsreferat des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung tätig. Im…