Kündigung einer TV-Moderatorin wegen Wettbewerbstätigkeit wirksam
Trotz Abmahnungen Online-Kolumne für eine im Wettbewerb stehende Tageszeitung verfasst
Kassamarkt-Umsatzstatistik für November 2023
An den Kassamärkten der Deutschen Börse wurde im November ein Handelsvolumen von 104,46 Mrd. € erzielt (Vorjahr: 115,10 Mrd. € / Vormonat: 95,58 Mrd. €). Davon entfielen 101,44 Mrd. € auf Xetra (Vorjahr: 112,51 Mrd. € / Vormonat: 92,79 Mrd. €), womit der durchschnittliche Xetra-Tagesumsatz bei 4,61 Mrd. € lag…
Christoph Ploß (CDU): Der klimaneutrale Verbrennungsmotor darf nicht verboten werden
Der Bundestag hat heute den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Der Bundesminister für Digitales und Verkehr muss sein Versprechen einlösen - Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors“ beraten. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der zuständigen Berichterstatter der Fraktion Christoph Ploß: Thomas Bareiß: „Der enge europäische Regulierungsrahmen ist ein…
Umweltministerkonferenz beschließt Vorschlag für Schnellabschüsse von Wölfen
Wölfe können nach Rissen auf Weidetiere schnell und unkompliziert abgeschossen werden
Anklage wegen heimtückischen Mordes: Mann soll 85-jährige Bekannte seiner Lebensgefährtin erdrosselt haben
Gegen einen 62 Jahre alten Mann, der zwischen dem 13. August und dem 15. August 2023 in Treptow-Köpenick seine 88-jährige Lebensgefährtin im Rahmen eines Streits gewürgt und am 16. August 2023 eine 85-jährige Bekannte seiner Lebensgefährtin getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft wegen Körperverletzung und heimtückischen Mordes nun Anklage zum…
BaFin setzt Bußgelder gegen M.M. Warburg fest
Unternehmen hatte mehrfach gegen das Kreditwesengesetz (KWG) verstoßen
Tanken im November erneut günstiger – 2023 wird dennoch zweitteuerstes Tankjahr aller Zeiten
Benzin 4,4 Cent billiger als im Oktober, Diesel 5,9 Cent
Richter am Bundessozialgericht Stefan Gasser tritt in den Ruhestand
Zum 1. Dezember?2023 ist Richter am Bundessozialgericht Stefan Gasser in den Ruhestand getreten. Richter am Bundessozialgericht Stefan Gasser, in Friedrichshafen geboren, war nach seiner juristischen Ausbildung an der Universität Augsburg zunächst als Rechtsreferent am Gewerbeaufsichtsamt Landshut und ab 1988 im Haushaltsreferat des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung tätig. Im…
Absperrung eines Gebäudes als Coronamaßnahme war rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Urteil vom 30.11.23 festgestellt, dass die Absperrung eines Gebäudekomplexes mit einem Zaun und dessen Absicherung durch die Polizei im Wege der Amtshilfe rechtswidrig gewesen sind (4 A 212/20). Die Stadt Göttingen hatte am 18. Juni 2020, befristet bis zum 25. Juni 2020 verfügt, dass sich…
Heike Baehrens (SPD): Große Potentiale von Künstlicher Intelligenz in der Gesundheitsversorgung
Künstliche Intelligenz kann eine Schlüsselrolle spielen in der Gesundheitsversorgung, die sonst sehr personalintensiv ist. Bei einem gestrigen Fachgespräch mit Expert:innen aus dem Gesundheitssektor wurde deutlich: Das Potential der KI insbesondere im Bereich Prävention und Forschung ist enorm. Hier müssen Datenschutz und Gesundheitsschutz gleichermaßen ernstgenommen, zusammengedacht und konstruktiv ausgestaltet werden. Heike…
Wer wann wo räumen und streuen muss – ADAC informiert über Pflichten bei Schnee und Eis
Der Wintereinbruch in vielen Landesteilen sorgt zwar vielerorts für viel Freude, aber er bringt auch Pflichten mit sich
Gemischte Halbzeitbilanz für Ampel bei Energiewende – Gute Fortschritte bei Photovoltaik, schwache Dynamik bei Elektromobilität und Windenergie
Mit ambitionierten energiepolitischen Zielen hat die Ampel-Regierung vor zwei Jahren ihre Arbeit aufgenommen. Zur Halbzeit der Legislaturperiode ist die Erfolgsbilanz gemischt – in einzelnen Bereichen sind gute Fortschritte erzielt worden, in anderen klaffen große Lücken zwischen Ist- und Sollzustand. Der Ampel-Monitor Energiewende des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zeigt…