Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Verurteilung eines 25 Jahre alten Rostockers wegen einer im Nachgang des Relegationsspiels zwischen Hertha BSC Berlin und dem Hamburger SV am 19. Mai 2022 in Berlin begangenen Körperverletzung mit Todesfolge bestätigt
Zur Veröffentlichung des achten Jahresberichts des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik, und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Digitales: Die nationale Menschenrechtslage Deutschlands hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Verbesserungen sind längst überfällig. Der Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte leistet dazu einen wichtigen Beitrag, indem…
Verein DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung
Risiko durch polizeiliche Datenverarbeitung zum Ziel rassistischer Diskriminierung zu werden hoch
Mit mindestens 10.000 Euro Beute sollen ein 46-Jähriger und ein 35-Jähriger gerechnet und dafür eine 55 Jahre alte Frau am 16. oder 17. April 2023 in einem Wohnungsbordell in Berlin-Friedrichshain überfallen und ermordet haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den 46-jährigen wegen Heimtückemordes aus Habgier in Tateinheit mit Raub mit…
Der unter anderem für Verträge über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat hat die gegen das Urteil des Kammergerichts vom 8. Juli 2022 (14 U 30/19) von dem Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Im Jahr 2003 erwarb der Kläger ein mit einem Sport- und Erholungszentrum ("SEZ") bebautes Grundstück…
Welche Ausnahmen es gibt und was für ortskundige Verkehrsteilnehmer gilt, klären die ADAC Clubjuristen.
Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sepp Müller: „Der Tag des Ehrenamtes ist ein wichtiges Symbol für die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements in unserer Gesellschaft. Ob im Sport, im Gesundheitswesen oder in der Zivilgesellschaft – dieser Tag gehört den Millionen Menschen, die…
Prozessbeginn am 8. Januar 2024
Verminderte Schuldfähigkeit nicht ausreichend durch Landgericht Trier begründet
Ukrainische Richter des Berufungsverwaltungsgerichts Lviv zu Besuch beim Nds. OVG; Bild: Nds. OVG Vom 27. bis 30. November 2023 haben sechs Richterinnen und Richter des ukrainischen Berufungsverwaltungsgerichts in Lviv mit zwei Dolmetscherinnen das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht besucht. Die ukrainische Delegation wurde von dem Präsidenten des 8. Berufungsverwaltungsgerichts Dr. jur. Oleh Zaverukha geführt.…
Latham & Watkins LLP hat RWE bei einem Joint Venture mit Masdar beraten, die das auf grüne Energien spezialisierte Unternehmen zum Partner für die britischen Offshore-Windprojekte Dogger Bank South macht. Die beiden Offshore-Windparks Projekte befinden sich auf der Doggerbank, in flachen Gewässern in der Nordsee, mehr als 100 Kilometer von…