Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Archivbild: Super Puma Bundespolizei; Foto: Bundespolizei Seit dem 29. Dezember 2023 ist die Bundespolizei auf Ersuchen des Landes Niedersachsen zur Bekämpfung der Hochwasserlage im Landkreis Oldenburg mit einem Polizeihubschrauber vom Typ Super Puma im Einsatz. Der Auftrag der Bundespolizei bezieht sich hier auf den Lufttransport von sandgefüllten "Big Bags" zur…
Im Jahr 2024 treten bei der Prüfung von Fahrzeugen, Anlagen und Produkten sowie bei der Zertifizierung und Auditierung von Unternehmen zahlreiche Neuerungen in Kraft. Neben der technischen Sicherheit rücken Nachhaltigkeit und digitale Sicherheit in den Fokus. Der TÜV-Verband zeigt, was sich für Wirtschaft und Verbraucher:innen im kommenden Jahr ändert. MOBILITÄT…
Verfahren gegen Amazon, Apple, Google, Meta / Facebook und Microsoft und rund 2,8 Mio. Euro Bußgelder wegen verbotener Kartellabsprachen verhängt
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab Montag, den 22. Januar 2024 um 9.00 Uhr unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis ein Staatsschutzverfahren gegen einen 55-jährigen deutschen Staatsangehörigen, dem zur Last gelegt wird, in mehreren Fällen gewerbsmäßig gegen das Außenwirtschaftsgesetz jeweils in Verbindung mit Vorschriften der Europäischen Union verstoßen…
Beschlagnahmte Drogen / Foto: Bundespolizei Dank Rauschgiftspürhund "Cooper" konnte das Grenzüberschreitende Polizeiteam Bad Nieuweschans gestern Abend einen 22-Jährigen festnehmen, der rund 1,5 Kilogramm MDMA (Grundstoff zur Herstellung von Ecstasy) über die deutsch-niederländische Grenze schmuggeln wollte. Der Drogenkurier sitzt jetzt in Untersuchungshaft. Zusammen mit einem Hundeführer der Diensthundestaffel der Polizeidirektion Osnabrück…
Eine 37-Jährige soll ihren 14 Jahre alten Sohn – wohl ohne dessen Wissen – zur Unterstützung bei einem Ladendiebstahl eingesetzt und dann einfach zurückgelassen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen die Frau nun Anklage wegen Diebstahls zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.
Foto: WELT Das gemeinsam vermarktete Angebot von WELT TV und N24 Doku bestätigte 2023 den Rekord-Marktanteil von 1,8 Prozent aus dem Vorjahr beim werberelevanten Publikum der 14- bis 49-jährigen Zuschauerinnen und Zuschauer (E14-59: 1,7 Prozent und damit ebenfalls stabil zum historischen Bestwert des Vorjahres). WELT TV erzielte einen Jahresmarktanteil von…
Die Reformpläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zum Bürgergeld werden von der Partei Die Linke scharf kritisiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan: »Der Vorschlag zur Kürzung des Bürgergeldes ist eines sozialdemokratischen Arbeitsministers nicht würdig. Heils Vorschlag, die Sanktionen gegen Bezieher des Bürgergeldes massiv zu verschärfen, ist…
Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat Harbour Energy beim Erwerb eines Portfolios von Vermögenswerten des Erdgas- und Erdölunternehmens Wintershall Dea von BASF und LetterOne beraten. Der Wert der Akquisition beläuft sich auf US$11,2 Milliarden. Das Portfolio umfasst das Upstream Geschäft von Wintershall Dea in Norwegen, Deutschland, Dänemark, Argentinien,Mexiko, Ägypten, Libyen…
Einrichtung eines neuen 6. Senats zum 01. Januar 2024 beschlossen
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom gestrigen Tage einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des von den benachbarten Antragstellern erhobenen Widerspruchs gegen die vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis an die Beigeladene erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Seniorenpflegeheims mit 66 Bewohnern und Mitarbeiterwohnungen sowie angeschlossenen Einrichtungen abgelehnt.…
Höherer Mindestlohn, gestiegenes Bürgergeld, das E-Rezept: Zum Jahreswechsel treten in vielen Bereichen gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Ein Überblick. Ob im Finanzbereich, Gesundheitswesen oder Energiesektor: Zum Jahresbeginn treten einige gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Welche dies genau sind, erfahren Sie hier: Arbeit Mindestlohn steigt Der gesetzliche Mindestlohn steigt in zwei Schritten. Ab…