Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der ifo-Forscher Panu Poutvaara hat sich für eine Lockerung des Arbeitsverbots für Geflüchtete ausgesprochen. „Wegen des Arbeitskräftemangels und des engen Spielraums bei den öffentlichen Finanzen ist es sinnvoll, Geflüchtete mit guter Bleibeperspektive so früh wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Sie zahlen dann Steuern und Sozialabgaben“, sagte der Leiter…
Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Der Weg der Gewalt: Kann das Sterben in Nahost gestoppt werden? Die Gäste:Gerhart Baum (FDP, ehemaliger Bundesinnenminister und Rechtsanwalt)Shimon Stein (ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland)Lamya Kaddor (B‘90/Grüne, Bundestagsabgeordnete und Islamwissenschaftlerin)Prof. Dr. Peter Neumann (Professor für Sicherheitsstudien, Publizist) Israels Dilemma: Den Terror der Hamas mit einer…
Wenn am Sonntagmorgen (29.10.) die Uhren auf Winterzeit umgestellt werden, nimmt die Gefahr von Wildunfällen zu. Morgens wird es früher hell, am Abend eine Stunde früher dunkel. Der ADAC macht darauf aufmerksam, dass damit die abendliche Hauptverkehrszeit in die Dämmerung fällt und somit genau in die Zeit, in der viele…
Das Verwaltungsgericht Gießen hat kürzlich mit mehreren Entscheidungen die letzten erstinstanzlichen Verfahren, welche den Gießener Verkehrsversuch betrafen, beendet. Die Anträge eines Befürworters des Verkehrsversuchs hatten keinen Erfolg und das ursprüngliche Klageverfahren wurde zwischenzeitlich nach Erledigungserklärung eingestellt. Das ursprüngliche Hauptsacheverfahren im Zusammenhang mit dem Gießener Verkehrsversuch auf dem Anlagenring, Az. 6…
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat nach zwei Verhandlungstagen am 24. und am 26. Oktober 2023 einen Eilantrag, mit dem sich der Verein für Dorferhaltung und Umweltschutz e.V., ein nach dem Umweltrechtbehelfsgesetz anerkannter Verein aus Lehrte, gegen eine der Firma Aldi erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Logistikzentrums in…
Beschäftigten von ausländischen Fluggesellschaften, die aufgrund der Einschränkungen des Flugverkehrs während der Corona-Pandemie ihren Betrieb drastisch einschränken mussten, steht Kurzarbeitergeld in Millionenhöhe zu. Die Unterhaltung von „Heimatbasen“ an deutschen Flughäfen ist für einen Anspruch ausreichend. Dies hat das LSG in seinem Urteil vom 19.10.2023 entschieden (Az. L 9 AL 43/22).…
Ab dem 1. Januar 2024 dürfen Studierende, Referendarinnen und Referendare in Nordrhein-Westfalen ihre Klausuren in der staatlichen Pflichtfachprüfung und der zweiten juristischen Staatsprüfung nach eigener Wahl per Hand oder in elektronischer Form schreiben.In Hamm wurden hierzu in einer Außenstelle des Oberlandesgerichts Räumlichkeiten zur Anfertigung der Klausuren eingerichtet, in denen auch…
Flick Gocke Schaumburg hat die Vibrosonic GmbH, Mannheim, bei der Investition durch die Zeiss-Gruppe im Rahmen einer Serie B-Finanzierungsrunde beraten. Berater Vibrosonic GmbH: Flick Gocke Schaumburg Dr. Matthias Heusel (Federführung, M&A/Gesellschaftsrecht), Dr. Jens Eggenberger (M&A/Gesellschaftsrecht), Associates: Eva Blecher (M&A/Gesellschaftsrecht), Dr. Alexander Geißler (Steuerrecht) Das Team von Flick Gocke Schaumburg hat…
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 26. Oktober 2023 die Beschwerde einer Veranstalterin von Glücksspielen gegen die Ablehnung ihres Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Untersagungsverfügung für Zahlungsdienstleistungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel zurückgewiesen. Die in Malta ansässige Antragstellerin bietet Online-Glücksspiele an, die u.a. auf deutschsprachigen Internetseiten…
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat das Eco-FinTech Unternehmen „The Landbanking Group“ bei einer 11 Mio. US$ Seed-Finanzierungsrunde mit einer internationalen Investorengruppe beraten. The Landbanking Group unterstützt mit der Finanzierung den Startet ihre Naturkapital-Plattform Landler.io, die erste integrierte Management- und Investment-Plattform für Naturkapital (Biodiversität, Boden, Wasser, Kohlenstoff). Damit können…
Jens Reupert wird neuer Moderator bei NTV. Die Verwendung des sendungsbezogenen Materials ist nur mit dem Hinweis und Verlinkung auf RTL+ gestattet. Ab dem 15. November verstärkt Jens Reupert das Moderationsteam von ntv. Der 38-jährige Journalist kommt von WELT (ehemals N24), wo er seit 2010 als Reporter und zuletzt auch…
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat heute zwei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 17. Februar 2022 abgewiesen, welcher es der beigeladenen Deutschen Bahn erlaubt, die östliche Riedbahn (Strecke 4010 Frankfurt am Main – Mannheim) durchgängig zweigleisig wiederherzustellen und zu befahren sowie in Neuostheim eine neue Haltestelle für den Personennahverkehr zu…