Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass das Vorzeigen einer gefälschten Corona-Impfbescheinigung in einer Apotheke, um den digitalen Impfausweis zum Hochladen in der Corona-Warn-App zu erhalten und diesen dann zu verwenden, das strafbare Gebrauchen einer unechten Urkunde ist. Die Angeklagte legte im Oktober 2021 in einer Apotheke einen auf ihren…
In den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 wurden nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 8,76 Mrd. €erteilt (anteilig 4,3 Mrd. € Kriegswaffen und 4,46 Mrd. € sonstige Rüstungsgüter). Hauptempfängerland ist die Ukraine mit über drei Milliarden Euro. Die Genehmigungen für EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder sowie die Ukraine und die Republik Korea machen – wie schon im Vergleichszeitraum 2022 –…
Im Jahr 2022 waren in Deutschland etwa 7 von 10 Müttern mit Kindern unter 18 Jahren erwerbstätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg der Anteil erwerbstätiger Frauen mit minderjährigen Kindern seit 1997 von 58 % auf 69 %. Gleichzeitig haben sich regionale Unterschiede in diesen 25 Jahren deutlich verringert: Die Erwerbstätigenquoten der Mütter…
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 29. September 2023 einen Sonderbeauftragten für die Deutsche Bank AG bestellt. Er soll überwachen, dass das Institut die Einschränkungen im Kundenservice bei den Niederlassungen Postbank und DSL Bank zügig und vollständig beseitigt. Betroffen ist deren Privatkundengeschäft. Der Sonderbeauftragte wird der BaFin regelmäßig berichten. Er wird seinen Fokus darauf richten, dass Aufträge von Kundinnen und Kunden…
Die Parteien streiten um die bei der über www.bahn.de und die DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“. Der dahinterliegende Algorithmus springt bei der Ergebnisanzeige von der absolut schnellsten Verbindung jeweils vorwärts (bei Eingabe der Abfahrtszeit) oder rückwärts (bei Eingabe der Ankunftszeit) zu den jeweils zeitlich folgenden zweitschnellsten Verbindungen.…
Die FDP verliert im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt und verzeichnet mit 5 Prozent ihren schlechtesten Wert seit Anfang März. Die AfD büßt ebenfalls einen Prozentpunkt ein, bleibt aber mit 20 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der Union, die sich in dieser Woche auf 28 Prozent (+1 Prozentpunkt) steigert. Auch die…
Nachdem im August bereits ein Jahreshöchststand für Super E10 erreicht war, kletterten die Preise für einen Liter im September weiter nach oben. Der neue Jahreshöchststand liegt nun bei 1,884 Euro im Monatsdurchschnitt und damit mehr als zwei Cent höher als im August (1,860 Euro). Der Dieselpreis lag noch deutlicher über…
Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. Dies hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster mit einem im Verfahren über die Beantragung von Prozesskostenhilfe ergangenen Beschluss vom 05.09.2023 (Az. 11 K 1588/23 Kg (PKH)) entschieden. Der Antragsteller…
Das Geschäftsklima der deutschen Autoindustrie hat sich leicht verbessert. Das geht aus den ifo Konjunkturumfragen hervor. Im September stieg der Indikator auf minus 14,7 Punkte, nach minus 18,1* Punkten im August. „Die deutschen Autohersteller und ihre Zulieferer sind mit ihrer aktuellen Lage zufrieden, die Erwartungen bleiben hingegen im Keller“, sagt…
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) fördert ab dem heutigen 1. Oktober 2023 bis Ende 2026 eine App, die von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen individuelle und konkrete Unterstützung bietet. Die App läuft versteckt auf dem Smartphone. Die derzeit in den Regionen Berlin und Hannover als Pilotprojekt angebotene App…
v.l.n.r. IT-Referent Dennis Müller, Staatssekretär Dr. Matthias Frey, Tianyu Yuan (Codefy), Vizepräsident Thomas Grünewald; Foto: OLG Koblenz Die Digitalisierung ist mittlerweile ein fester Bestandteil der Rheinland-Pfälzischen Justiz. Künstliche Intelligenz ist dabei ein wichtiges Mittel der Unterstützung, nicht jedoch ein Ersatz für den Menschen, betonte Vizepräsident des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Grünewald…
33 Jahre deutsche Einheit: Auch nach mehr als drei Jahrzehnten sind die Unterschiede zwischen Ost und West enorm. Trotzdem ist die deutsch-deutsche Hochzeit ein Erfolg – auch wenn das gerade in ländlichen Regionen oft nicht spürbar ist. Die neuen und die alten Bundesländer, noch immer trennt sie viel: Das Bruttoinlandsprodukt…