Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der gesetzlich krankenversicherte, schwerkranke Beschwerdeführer gegen die fachgerichtlich bestätigte Ablehnung der Kostenübernahme für eine experimentelle Therapie durch seine Krankenkasse wendet. Damit wird der daneben gestellte Antrag auf Erlass…

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Die meisten Unternehmen in Deutschland wollen ihre Büros trotz Homeoffice nicht verkleinern. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. „Die überwältigende Mehrheit der Unternehmen lässt ihre Büroflächen unverändert. Nur 9,1 Prozent aller Firmen planen, ihre Büros wegen Homeoffice zu verkleinern. In einzelnen Branchen sind es jedoch deutlich…

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Hunde zählen hierzulande zu den beliebtesten Haustieren – nicht zuletzt sind viele Menschen während der Corona-Pandemie auf den Hund gekommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Welthundetags am 10. Oktober mitteilt, nahmen die öffentlichen Kassen im Jahr 2022 rund 414 Millionen Euro aus der Hundesteuer ein – ein neuer Rekordwert.…

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In Folge des Lehrkräftemangels unterrichten an den Schulen hierzulande immer mehr so genannte Quer- und Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger, also Lehrkräfte ohne anerkannte Lehramtsprüfung. Wie das Statistische Bundesamt aus Anlass des Weltlehrertages am 5. Oktober mitteilt, traf das im Schuljahr 2021/22 auf 8,6 % der Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen zu: Rund 60 800…

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ZDF-Moderatorin Antje Pieper führt durch die Jubiläumssendung 50 Jahre "auslandsjournal"; Foto: ZDF 50 Jahre "auslandsjournal" im ZDF: Das wöchentliche Magazin der ZDF-Korrespondentinnen und ZDF-Korrespondenten ist seit dem 5. Oktober 1973 auf Sendung. Am Mittwoch, 4. Oktober 2023, 22.15 Uhr, steht die Jubiläumsausgabe auf dem ZDF-Programm – Moderatorin Antje Pieper lädt…

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Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte heute den Eilantrag eines Kreistagsabgeordneten ab, der sich gegen den Ausschluss aus der AfD-Fraktion im Kreistag des Wetteraukreises wandte. Der Antragsteller wurde am 15. Mai 2023 in die Fraktion der AfD im Kreistag des Wetteraukreises aufgenommen. Zwei Tage zuvor nahm er an dem sogenannten „Netzwerktag“ in Altenstadt teil,…

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Im Streit um die Rückgabe eines Haustürschlüssels wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 685,92 EUR ab. Die Parteien aus dem Landkreis München sind Brüder und Nachbarn, die ihre Haustürschlüssel für Notfälle ausgetauscht hatten. Nach Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden wurden die Schlüssel zurückgefordert. Kurz vor Weihnachten 2022 forderte der Kläger den Beklagten…

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Für die Doku "Am Puls mit Mitri Sirin" stand Angela Merkel erstmals nach ihrem Ausscheiden aus dem Kanzleramt als Gesprächspartner zur Verfügung; Foto: ZDF Eine ihrer letzten Reden als Bundeskanzlerin hielt sie am 3. Oktober 2021 in Halle zum Tag der Deutschen Einheit. Ihr erstes TV-Interview nach ihrem Ausscheiden aus…

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist vom 3. bis 5. Oktober in die Republik Cabo Verde und vom 5. bis 7. Oktober in die Portugiesische Republik.

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Die Berliner Morgenpost, die in diesem Jahr ihr 125jähriges Bestehen feiert, bekommt einen neuen Chefredakteur. Zum 1. Januar übernimmt Peter Schink (47) die Führung der Redaktion in der Friedrichstraße, die mit der gedruckten Zeitung und ihrem Online-Portal eine maßgebliche Stimme der Hauptstadt ist. Peter Schink studierte Journalismus an der Ludwig-Maximilian-Universität, absolvierte die…

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Große Mehrheit hält Deutschland mit erwarteter Anzahl von Asylbewerbern für überfordert und plädiert für Verständigung in der Zuwanderungspolitik zwischen Regierung und Union In diesem Jahr werden in Deutschland etwa 300.000 Asylbewerber erwartet. Die große Mehrheit von 70 Prozent hält Deutschland laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit dieser Anzahl für überfordert. 27…

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Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 2. Oktober 2023 die Beschwerde der AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig zurückgewiesen, der die Wahl der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss des Amtsgerichts Leipzig für rechtmäßig erklärt hat. Das Amtsgericht Leipzig hat für die zum 1. Januar 2024beginnende Amtszeit die…

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