Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zur Einigung des Rates auf seine Position zur Krisenverordnung als letztem Baustein des gemeinsamen europäischen Asylsystems: „Es ist ein sehr wichtiger Schritt nach vorn, dass die Ratsposition zur Krisenverordnung nun auch formal beschlossen ist und die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über das gemeinsame europäische Asylsystem…

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Nach knapp acht Monaten hat der Preis für Diesel-Kraftstoff den Preis für Super E10 wieder überholt. So war Diesel zuletzt Mitte Februar teurer als Super E10. Das ergibt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland. Danach kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,854 Euro und damit 2,1…

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Nach knapp acht Monaten hat der Preis für Diesel-Kraftstoff den Preis für Super E10 wieder überholt. So war Diesel zuletzt Mitte Februar teurer als Super E10. Das ergibt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland. Danach kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,854 Euro und damit 2,1…

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Die nachgeordneten Behörden des Bundesministeriums für Gesundheit werden neu geordnet. Dazu wird das Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) aufgebaut, das sich um die Vermeidung nicht übertragbarer Erkrankungen (z.B. Krebs, Demenz, KHK) kümmern soll. Gleichzeitig wird das Robert-Koch-Institut durch eine Konzentration auf die Abwehr von Infektionskrankheiten gestärkt.…

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Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um die finanzielle Mehrbelastung abzufedern, die ihnen infolge der Inflation entstanden ist. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung heute auf Vorschlag des Bundesministers der Justiz beschlossen hat. Von der Sonderzahlung sollen Betreuungsvereine, selbständige berufliche Betreuerinnen und Betreuer und auch ehrenamtliche…

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Ab dem heutigen Tag werden Zivil- und Insolvenzverfahren beim Amtsgericht Frankfurt am Main mit der elektronischen Akte bearbeitet.Für den ersten Monat ist eine Übergangsphase vorgesehen, in der die Papierakte paral- lel bearbeitet wird. Dies gibt allen Bediensteten die Möglichkeit, sich mit der elektroni- schen Akte vertraut zu machen und Erfahrungen…

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Über die Zahl der von der Bundespolizei seit 2016 fortgebildeten tunesischen Polizisten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8391) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7998). Danach bildete die Bundespolizei im Zeitraum von Anfang 2016 bis zum 11. August 2023 insgesamt 3.395 Mitarbeiter der Nationalgarde beziehungsweise der Grenzpolizei…

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten (20/8629) vorgelegt. Wie sie darin darlegt, stellten georgische Staatsangehörige in Deutschland 4.322 Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) im Jahr 2021, 8.865 im Jahr 2022 und 6.612 im Zeitraum Januar bis Juli 2023. Georgien gehöre seit…

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Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die Automobilzulieferer MAHLE und HELLA beim Verkauf ihrer jeweiligen 50-prozentigen Beteiligung an dem Gemeinschaftsunternehmen Behr-Hella Thermocontrol (BHTC) an die AUO Corporation beraten. Der Gesamtkaufpreis beruht auf einem Unternehmenswert von €600 Millionen. Die Transaktion steht derzeit noch unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen…

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Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat insgesamt acht Eilanträge gegen eine Baugenehmigung abgelehnt, die einer Wohnungsgesellschaft aus dem Saarland zur Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern mit 72 Wohneinheiten erteilt wurde. Die Antragsteller sind Eigentümer von Grundstücken, die in östlicher Richtung entlang der Ehranger Straße mit Reihenhäusern bebaut sind und im…

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Mit Wirkung zum 01.10.2023 sind die Richterinnen am Finanzgericht Petra Barche und Dr. Sandy Schüler-Täsch zu Richterinnen am Bundesfinanzhof sowie Ministerialrat Dr. Harald Brandl zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden. Die gebürtige Hamburgerin Petra Barche begann ihre Berufslaufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst in einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. 1996 trat sie…

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Hengeler Mueller hat zusammen mit der Anwaltskanzlei Davis Polk & Wardwell LLP die AUO Corporation ("AUO") beim Erwerb von 100 % der Anteile an der deutschen Behr-Hella Thermocontrol GmbH ("BHTC") zu einem Unternehmenswert in Höhe von 600 Millionen Euro beraten.  Durch den Zusammenschluss wird es AUO künftig möglich sein, die…

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