Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ökonomieprofessoren bewerten die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung zur Halbzeit kritisch. Das geht aus dem neuesten Ökonomenpanel von ifo und FAZ hervor, bei dem im September 205 Wirtschaftsprofessorinnen und -professoren teilgenommen haben. „Besonders kritisch bewerten die Teilnehmer energiepolitische Vorhaben der Ampel-Parteien“, sagt ifo-Forscher Niklas Potrafke. 58 Prozent der Teilnehmenden sind gegen den…
Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im 1. Halbjahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 7,3 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, war das Finanzierungsdefizit damit deutlich höher als im 1. Halbjahr 2022. Damals hatte das Defizit 1,6 Milliarden Euro betragen. Das Ergebnis setzt sich aus kommunalen Kern-…
Im August 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Juli 2023 kalender- und saisonbereinigt um 1,2 % und die Importe um 0,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2022 um 5,8 % und die Importe um 16,8…
Der weltweite Handel legt im September eine Verschnaufpause ein. Im Vergleich zum überraschend starken August zeigen die Werte des Kiel Trade Indicator eine Seitwärtsbewegung an (preis- und saisonbereinigt). Recht deutlich fällt die Gegenbewegung für Deutschland aus, wo Importe und Exporte im roten Bereich liegen. Insgesamt zeigt sich das Containerschiffnetzwerk stabil:…
Foto: ZDF Grenzkontrollen, kein Bargeld mehr für Flüchtlinge, Verschärfung bei Familiennachzug und Unterbringung: Die Ampel streitet trotz Kanzler-Machtwort weiter über eine gemeinsame Linie, die Union erhöht den Druck auf ihre Weise – und das alles kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. "Abschreckung statt Aufnahme – ändert Deutschland die Asylpolitik?"…
STOXX Ltd. hat eine außerordentliche Änderung der Indexzusammensetzung im SDAX bekannt gegeben. SUSE S.A. wird aus dem SDAX gelöscht, weil der Streubesitz im Zusammenhang mit einer Übernahme unter zehn Prozent gesunken ist. Nach den Regeln des „Guide to the DAX Equity Indices“, Kapitel 5.1.2, erfüllt das Unternehmen damit nicht mehr…
Die Heizkurier Gruppe, ein Portfoliounternehmen der NORD Holding, erweitert ihr Unternehmensportfolio um die Schweizer Suter Gruppe und positioniert sich damit als Marktführer für Equipment-as-a-Service von mobilen Wärmelösungen in der DACH-Region.Die Suter-Gruppe gilt als Pionier im Bereich der grünen Pellet-Technologie und vermietet als One-Stop- Shop effiziente und umweltfreundliche Heißluft- und Warmwassersysteme…
Gleiss Lutz hat die Schweizer TeroLab Surface Group beim Verkauf ihrerdeutschen Tochtergesellschaft TLS Anilox an Pamarco Global Graphicsberaten. Die TeroLab Surface Group bietet vielfältige Lösungen im Bereich derOberflächentechnologie. Zu den Kunden des international agierendenUnternehmens gehören Firmen aus der Druckindustrie und derMedizintechnik. Die TeroLab Surface Group ist spezialisiert auf dieHerstellung, Beschichtung…
Nach Angaben der Bundesregierung haben rund 2,79 Millionen Studierende und Fahrschülerinnen und Fachschüler den einmaligen 200-Euro-Zuschuss erhalten, der bei steigenden Lebenshaltungskosten unterstützen soll. Das seien 78,6 Prozent der Berechtigten, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/8545) auf eine Kleine Anfrage (20/8314) der CDU/CSU-Fraktion. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter…
Die Bundesregierung hat heute die von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegte Erste Verordnung zur Änderung der Justizaktenaufbewahrungsverordnung (1. JAktAVÄndV) beschlossen. Die Bundesregierung plant Entschädigungs- bzw. Anerkennungsleistungen für trans- und intergeschlechtliche Personen, die aufgrund früherer Gesetzgebung von Körperverletzungen oder Zwangsscheidungen betroffen sind. Mit der heute beschlossenen Änderungsverordnung wird…
Die Ansiedlung von Stellen zur Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäudekomplex, in dem sich bereits eine glücksspielrechtlich erlaubte Spielhalle oder Spielbank befindet, ist unzulässig. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit zwei Urteilen vom heutigen Tage entschieden und damit die Klagen einer Veranstalterin von Sportwetten und einer Wettvermittlerin…
Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm 2023 beschlossen. Damit kommt Deutschland seinen Klimaschutzzielen bis 2030 einen sehr großen Schritt näher: Mit den im Programm enthaltenen Klimaschutzmaßnahmen kann die Bundesregierung bis zu 80 Prozent der bestehenden Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2030 schließen. Das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65…