Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Geschäftslage bei den Einzelhändlern hat sich etwas verschlechtert. Das geht aus der aktuellen ifo-Umfrage hervor. Der Indikator fiel von minus 7,2* Punkten im August auf minus 9,8 Punkte im September. Die Erwartungen an die kommenden Monate haben sich dagegen leicht verbessert. „Die zuletzt spürbaren Einkommenszuwächse bei vielen Verbraucherinnen und…
ANNE WILL nach den Wahlen in Bayern und Hessen Am Sonntag wird in Bayern und Hessen gewählt. In jüngsten Umfragen liegen CSU bzw. CDU deutlich vorn. Das Rennen um die jeweils zweitmeisten Stimmen dagegen ist völlig offen. Profitieren die Freien Wähler in Bayern von der Diskussion um ihren Vorsitzenden Hubert…
"WELT-LIVE - Landtagswahlen in Bayern und Hessen 2023" am Sonntag, 8. Oktober, ab 17 Uhr / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/13399 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis. Die Landtagswahlen in Bayern und…
Dr. Michael Mayer, Justizminister Herbert Mertin und Thomas Helde Im Rathaus in Sinzig wurde heute Thomas Helde von Justizminister Herbert Mertin als neuer Direktor des Amtsgerichts Sinzig offiziell in sein Amt eingeführt. Dieses übt er bereits seit dem 1. März 2023 aus. Zugleich wurde der bisherige Direktor, Dr. Michael Mayer, verabschiedet.…
Das Landgericht Traunstein verurteilte am 10.08.2022 einen 24-jährigen polnischen Staatsangehörigen wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in 12 Fällen zu einer Haftstrafe von 10 Jahren 8 Monaten. Im Urteil wurde zugleich die Einziehung von Wertersatz in Höhe von rund 250.000 Euroangeordnet. Der Bundesgerichtshof verwarf nun die Revision des Angeklagten. Die Entscheidung ist somit rechtskräftig. Die weiteren Urteile des Landgerichts Traunstein,…
In Bayern und Hessen werden am Sonntag, 8. Oktober 2023, neue Landtage gewählt. Ab 17.30 Uhr berichtet das ZDF live aus den Wahlstudios im Münchener Maximilianeum und im Landtag in Wiesbaden.
Deutschlandweit fehlt für rund jedes siebte Kind unter drei Jahren ein Betreuungsplatz, wie eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Besonders in Bremen und im Saarland haben es Eltern schwer. Obwohl Eltern und ihre Kinder seit zehn Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben, gab es in…
Zwei Brüder im Alter von derzeit 46 und 49 Jahren sollen über die von ihnen betriebene Kette italienischer Restaurants in Berlin zahlreiche Leasingverträge für hochpreisige Autos abgeschlossen, die Raten nicht vollständig bedient, die Fahrzeuge weiterverkauft und so einen Schaden von fast 900.000 Euro verursacht haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun…
Der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2023 bestätigt, dass die von der Stadt Gießen verfügte Verlegung des Protestcamps in der Landgrafenstraße auf einen ca. 50 Meter entfernten Parkplatz rechtmäßig ist. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 29. September 2023…
An den deutschen Hochschulen und Hochschulkliniken waren zum Jahresende 2022 rund 787 500 Personen beschäftigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 0,8 % oder rund 6 400 Personen mehr als Ende 2021. Dabei beschränkte sich der Beschäftigungszuwachs weitgehend auf den nicht-wissenschaftlichen Bereich Verwaltung, Bibliothek, technischer Dienst und Pflegedienst. Dort waren Ende 2022 etwa…
An den deutschen Hochschulen und Hochschulkliniken waren zum Jahresende 2022 rund 787 500 Personen beschäftigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 0,8 % oder rund 6 400 Personen mehr als Ende 2021. Dabei beschränkte sich der Beschäftigungszuwachs weitgehend auf den nicht-wissenschaftlichen Bereich Verwaltung, Bibliothek, technischer Dienst und Pflegedienst. Dort waren Ende 2022 etwa…
GvW Graf von Westphalen hat die reCup GmbH beim Erwerb der Crafting Future GmbH beraten. Die reCup GmbH betreibt mit RECUP/REBOWL das größte Mehrwegsystem für den Außer-Haus Markt in Deutschland und bietet mit einem Partnernetzwerk aus rund 21.000 Gastronomiestandorten eine zugängliche und flächendeckende Alternative zu Einwegverpackungen. Die Vision des Unternehmens ist es,…