Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Prof. Dr. Moritz Schularick, Präsident des IfW Kiel, kommentiert mögliche ökonomische Folgen des terroristischen Angriffs auf Israel am Wochenende: „Der Angriff aus Israel ist zuallererst ein menschliches Drama. Wir sind erschrocken über den Gewaltausbruch und empfinden große Trauer für die Opfer. Für die ökonomischen Folgen dieses Konflikts ist die Reaktion des…
Beschluss vom 08.10.2023 - 2 BvQ 189/23 Mit gestern bekanntgegebenem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser war darauf gerichtet, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und den Norddeutschen Rundfunk (NDR) zu verpflichten,…
Beschluss vom 08.10.2023 - 2 BvQ 189/23 Mit gestern bekanntgegebenem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser war darauf gerichtet, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und den Norddeutschen Rundfunk (NDR) zu verpflichten,…
Die Zahl der in Strafverfahren rechtskräftig verurteilten Personen in Baden-Württemberg ist nur geringfügig im Vergleich zum Vorjahr um 0,3 Prozent (275 Verurteilungen mehr) gestiegen. Rund 96.100 Personen wurden in Baden-Württemberg im Jahr 2022 vor Gericht schuldig gesprochen. Dies erläuterten Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und die Präsidentin…
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage des Aktionsbündnisses „eXhaus bleibt!“, mit der dieser die Feststellung der Zulässigkeit des von ihr bei dem beklagten Stadtrat der Stadt Trier eingereichten Bürgerbegehrens und damit die Durchführung eines Bürgerentscheides erreichen wollte, abgelehnt. Im Mai 2022 reichten die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens das von ca.…
Um Straftaten durch Angehörige ausländischer Streitkräfte geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/8508) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/8282). Danach sank die Zahl der in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfassten „Straftaten insgesamt“ mit dem Tatverdächtigenmerkmal „Stationierungskräfte und Familienangehörige“ von 1.812 Fällen im Jahr 2013 auf 1.004 Fälle im…
ARQIS hat die paneuropäische Investmentgesellschaft Active Capital Company (ACC) bei dem Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Brocolor Lackfabrik GmbH und der Brocolor® Immobilien GmbH (Brocolor) von der ELSAN Holding B.V. beraten. Brocolor mit Sitz in Gronau ist ein deutsches Spezialchemieunternehmen für Farben, Klebstoffe, Grundierungen, Beschichtungen und andere chemische Produkte. Das Unternehmen hat…
ARQIS hat die paneuropäische Investmentgesellschaft Active Capital Company (ACC) bei dem Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Brocolor Lackfabrik GmbH und der Brocolor® Immobilien GmbH (Brocolor) von der ELSAN Holding B.V. beraten. Brocolor mit Sitz in Gronau ist ein deutsches Spezialchemieunternehmen für Farben, Klebstoffe, Grundierungen, Beschichtungen und andere chemische Produkte. Das Unternehmen hat…
Im Kündigungsrechtsstreit haben sich der Torwart Rune Jarstein und der Fußballverein Hertha BSC über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verständigt. Das Gericht hat am 06.10.2023 das Zustandekommen des Vergleichs festgestellt. Damit ist der Rechtsstreit beendet, der auf den 12.10.2023 anberaumte Termin zur Verkündung einer Entscheidung (PM 27/23)…
Das Landgericht Hanau hatte den zur Tatzeit 59-jährigen Angeklagten und seinen damals 29-jährigen Sohn in einem ersten und zweiten Rechtsgang von den Vorwürfen des Mordes (Vater) bzw. Totschlags (Sohn) an einem Ehepaar freigesprochen. Beide Urteile hatte der 2. Strafsenat jeweils auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger mit den…
Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im Juli 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,8 % und nominal (nicht-preisbereinigt) 0,6 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im Juni 2023. Verglichen mit dem Vorjahresmonat Juli 2022 stiegen die kalender- und saisonbereinigten Umsätze…
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2023 gegenüber Juli 2023 saison- und kalenderbereinigt um 0,2 % gesunken. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von Juni bis August 2023 um 1,9 % niedriger als in den drei Monaten zuvor.…