Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im September 2023 bei +4,5 %. Im August und Juli 2023 hatte die Inflationsrate noch über sechs Prozent gelegen (+6,1 % bzw. +6,2 %). „Die Inflationsrate ist auf den niedrigsten Wert seit dem Kriegsbeginn in…
Die Bundesregierung hat einen Teil der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP vereinbarten Vorhaben seit Übernahme der Regierungsarbeit bereits umgesetzt. Doch, wenn es nach der Mehrheit der Deutschen geht, habe sie sich dabei nicht auf die drängendsten Themen fokussiert. So sagen 68 Prozent der Bundesbürger, die Bundesregierung habe sich…
Die 10. Kammer hat mit Urteil vom heutigen Tag eine Klage gegen einen Gebührenbescheid der Landeshauptstadt Hannover für die Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft abgewiesen. Der Kläger ist seit 2015 in Unterkünften der Beklagten untergebracht. Am 26. März 2020 beschloss der Rat der Beklagten eine neue Satzung über die Unterbringung Obdachloser…
Warum fliehen Menschen aus ihrer Heimat und welche Gründe sind in Deutschland akzeptiert? Das wollte das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer wissen und hat in einer repräsentativen Umfrage herausgefunden: 60 Prozent der Bundesbürger sagen, Deutschland sollte Menschen aufnehmen, die vor einem Krieg im eigenen Land fliehen. 31 Prozent sind tendenziell dieser Meinung…
Terror gegen Israel und Krieg in der Ukraine, Energiewende und Wirtschaftskrise – die Ampelregierung steht vor großen Herausforderungen. Welche Rolle soll Deutschland zukünftig in der Weltpolitik einnehmen? Wie will die Koalition die Wirtschaft wieder ankurbeln? Waren die Landtagswahlen eine Quittung für die grüne Energie- und Klimapolitik? Fragen an den Vizekanzler…
Baker McKenzie hat die Leica Camera Deutschland GmbH beim Erwerb von drei Leica Stores in Hamburg, Berlin und München beraten, die bisher von Meister Camera geführt wurden. 135 Jahre nach der Gründung der "Meister Drogerie", aus der später Meister Camera hervorging, und nach mehr als 50 Jahren Zusammenarbeit mit Leica hat sich Inhaber Martin Meister entschieden, seine Geschäfte an Leica…
Die 10. Kammer hat mit Urteil vom heutigen Tag eine Klage gegen die Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes 2022 abgewiesen. Vom 22. November bis zum 22. Dezember 2022 fand in der Innenstadt von Hannover ein Weihnachtsmarkt statt. Unter dem 28. Oktober 2022 beantragte die Polizeiinspektion Besondere Dienste die Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes gemäß…
Oppenhoff hat die US-amerikanische StatLab Medical Products Gruppe beim Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile an der Waldemar Knittel Glasbearbeitungs GmbH beraten. StatLab setzt damit seine Strategie fort, global zu expandieren, und die stabilste Lieferkette für qualitativ hochwertige Produkte für Labore auf der ganzen Welt bereitzustellen. StatLab ist seit 2021 ein Portfoliounternehmen der…
Die für Beamtenrecht zuständige 12. Kammer hat mit Beschluss vom heutigen Tag dem Land Schleswig-Holstein untersagt, die beiden Vorsitzendenstellen am Oberverwaltungsgericht mit den ausgewählten Bewerbern (den Beigeladenen im vorliegenden Verfahren) zu besetzen, bis über die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden und eine Wartefrist…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit heute verkündetem Ur- teil eine gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl in Mannheim gerichtete Klage abgewiesen.Am 09.07.2023 fand in Mannheim die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeis- ters statt, bei der Christian Specht zum Oberbürgermeister gewählt wurde. Hier- gegen hatte der wahlberechtigte Kläger…
Die Beseitigungsverfügung für einen Wildschutzzaun in der Gemarkung Rolandswerth ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Kläger, der sich hobbymäßig forstwirtschaftlich betätigt, errichtete auf den in Streit stehenden, im Außenbereich liegenden bewaldeten Grundstücken ohne Baugenehmigung einen Wildschutzzaun. Nachdem das zuständige Forstamt dem Landkreis Ahrweiler mitgeteilt hatte, der Zaun sei…
Im September 2023 sind in Deutschland nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 76 358 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt im Bereich des mittleren Wertes (Median) der Jahre 2019 bis 2022 für diesen Monat (271 Fälle darüber). Bei einer Betrachtung nach einzelnen Kalenderwochen lag lediglich die zweite Septemberwoche (Kalenderwoche 37…