Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Bundesanwaltschaft hat am 12. Oktober 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen die deutsche und algerische Staatsangehörige Sara B. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in zwei terroristischen Vereinigungen im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 1 und…
Über die Zahl tatsächlich vollzogener Zurückweisungen an den deutschen Landgrenzen durch die Bundespolizei berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8968) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/8499). Danach wurden laut der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei mit Stand vom 28. September an der deutsch-österreichischen Landgrenze in den ersten acht Monaten dieses…
„Die Konjunktur in Deutschland hat im Sommer die Talsohle erreicht. Ab Herbst dürfte es langsam wieder aufwärtsgehen“, kommentiert ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser die Meldung des Statistischen Bundesamts, dass die Wirtschaftsleistung im dritten Quartal 2023 um 0,1 Prozent gesunken sei. „Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Oktober zum ersten Mal seit April gestiegen.…
Dr. Ludwig Spaenle, Präsidentin Dr. h.c. mult. Charlotte Knobloch, Staatsminister Georg Eisenreich, Vize-Generalkonsulin Kasa Bainesay-Harbor; Foto: StMJ Gemeinsam gegen Judenhass. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich: "Der terroristische und barbarische Angriff der Hamas ist ein schrecklicher Angriff auf die Menschen in Israel und auf den Staat Israel. Er ist zugleich ein…
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein wegen des Verdachts des Betruges gegen den ehemaligen Chefredakteur der „Bild“- Zeitung, Julian Reichelt, eingeleitetes Verfahren am 23. Oktober 2023 eingestellt. Die Axel Springer SE hatte als ehemalige Arbeitgeberin Anzeige gegen den Journalisten erstattet. Ihm war vorgeworfen worden, wahrheitswidrig versichert zu haben, die noch im…
Latham & Watkins LLP hat Bregal Unternehmerkapital beim Verkauf von EA Elektro-Automatik Holding GmbH, einem führenden Hersteller von programmierbaren Laborstromversorgungen und elektronischen Lasten für Forschung, Industrie und Ausbildung, an die US-amerikanische Fortive Corporation beraten. Die Transaktion basiert auf einem Unternehmenswert von €1,585 Milliarden. Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt behördlicher…
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Oktober 2023 voraussichtlich +3,8 % betragen. Das ist der niedrigste Stand seit August 2021 (ebenfalls +3,8 %). Gemessen wird die Inflationsrate als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, bleiben die Verbraucherpreise gegenüber September 2023 voraussichtlich…
Die Wirtschaftskanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner hat das Medizintechnikunternehmen Bentley InnoMed GmbH („Bentley“) beim Einstieg neuer Investoren beraten. Die Investmentgesellschaften Keensight Capital, A.P. Møller Holding und Bonit Capital erwerben eine Minderheitsbeteiligung, die Gründerfamilie bleibt Mehrheitsaktionär. Die Investition markiert einen wichtigen Meilenstein auf Bentleys internationalem Expansionskurs und bei der…
(c) Screenshot BKA Die Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ist für das Bundeskriminalamt (BKA) ein wichtiger Schwerpunkt. Jetzt hat das Bundeskriminalamt ein neues Lagebild erstellt, das den Fokus auf eben dieses Thema legt. Das "Bundeslagebild Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen" wurde heute erstmals veröffentlicht und…
Das soziale Netzwerk LinkedIn darf auf seiner Webseite nicht mehr mitteilen, dass es auf „Do-Not-Track“-Signale nicht reagiert, mit denen Nutzer:innen der Nachverfolgung („Tracking“) ihres Surfverhaltens per Browsereinstellung widersprechen. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Das Gericht untersagte dem Unternehmen außerdem eine Voreinstellung, nach…
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 3. Quartal 2023 gegenüber dem 2. Quartal 2023 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – leicht um 0,1 % gesunken. Im 2. Quartal 2023 war die Wirtschaftsleistung noch geringfügig gewachsen (revidiert +0,1 %), im 1. Quartal 2023 stagnierte sie (revidiert). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, nahmen besonders die privaten…
TÜV-Verband gibt Tipps zur Bestimmung des persönlichen CO2-Fußabdrucks. Für Berechnung Zeit einplanen und Informationen einholen. Verbraucher:innen brauchen für einen nachhaltigen Konsum mehr Transparenz und Orientierung durch Hersteller und Händler. Den persönlichen Ressourcenverbrauch bestimmen und seine Wirkung für Umwelt und Klima einordnen - dafür ist die Berechnung des eigenen CO2-Fußabdrucks sinnvoll.…