Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts initiierte der Angeklagte die von dem Bankhaus W. in den Jahren 2007 bis 2011 durchgeführten Cum-Ex-Geschäfte und beteiligte sich an diesen nicht nur…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 26.07.2023 – II R 35/21 entschieden, dass ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das gilt auch für die Berücksichtigung eines früheren Erwerbs bei einem sog. Nacherwerb nach…
Katar gilt als Unterstützer der Terrorgruppe Hamas. Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan fordert Scholz auf, den Gas-Deal mit Katar zu beenden: »Laut ihrem eigenen Entschließungsantrag fordern die Parteien der Ampel-Koalition gemeinsam mit der Union im Bundestag, nach den Terror-Angriffen auf Israel nun ›allen Staaten entschlossen entgegenzutreten, die…
"Terror-Angriff auf Israel – uneingeschränkte Solidarität?" ist das Thema bei "maybrit illner" am Donnerstag, 12. Oktober 2023, um 22.15 Uhr im ZDF. Neben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (B'90/Die Grünen) im Einzelgespräch, diskutieren auch Grünen-Chef Omid Nouripour, CDU-Außenpolitiker Armin Laschet sowie Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt, Terrorismusforscher Peter…
Angesichts der Insolvenzwelle bei Krankenhäusern meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die Insolvenzwelle bei den Krankenhäusern gehört offenbar zum Kalkül des Bundesgesundheitsministers. Schließlich drohte Lauterbach schon Anfang Juni, dass ein Viertel der Krankenhäuser nicht überleben werde, wenn es keine Unterstützung für seine Krankenhausreformen gibt. Jetzt schaut der Minister…
Felix Döring, zuständiger Berichterstatter: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch über Änderungen am Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten. Kürzungen bei der Jugendarbeit konnten zurückgenommen werden. „Wir stehen trotz der angespannten Haushaltslage fest an der Seite der Jugendverbände. Deswegen haben wir die im Regierungsentwurf…
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (20/8096) ist in einer Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwochnachmittag auf ein gemischtes Echo gestoßen. Hintergrund des Regelungsvorschlags ist, dass in den erstinstanzlichen Hauptverhandlungen vor den Landgerichten und den Oberlandesgerichten nur die wesentlichen Förmlichkeiten festgehalten werden, um deren Beachtung in der…
Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich deutlich aufgehellt. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige“). Der Index stieg im September auf minus 14,4 Punkte*, nach minus 19,9* im August. „Die Selbständigen scheinen die konjunkturelle Talsohle erreicht zu haben“, sagt ifo-Expertin Katrin Demmelhuber. „Ob die Besserung anhält,…
Im Jahr 2021 hat eine Professorin beziehungsweise ein Professor an einer deutschen Universität durchschnittlich 298 400 Euro Drittmittel eingeworben. Das waren 3,8 % oder 11 000 Euro mehr als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag die Technische Hochschule Aachen (RWTH Aachen) mit 932 100 Euro erneut auf Platz 1 bei den Drittmitteleinnahmen je…
Das Kabinett hat heute die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2024 beschlossen. Dazu erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr turnusgemäß angepasst. Die Werte werden jährlich auf Grundlage klarer gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt. Die den…
Das Bundeskartellamt hat den geplanten Erwerb der LeanIX GmbH (LeanIX), Bonn, durch die SAP SE (SAP), Walldorf, in der ersten Prüfungsphase freigegeben. Die Ermittlungen hatten ergeben, dass der Zusammenschluss keine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs erwarten ließ. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Durch das Zusammenschlussvorhaben erweitert SAP sein Produktportfolio um Software aus…
VentusVentures hat 80 % ihrer Anteile an der eMIS Deutschland GmbH an den EB Energiewende Fonds, einen wirkungserzeugenden Artikel 9-Fonds des nachhaltigen Asset Managers EB-SIM, verkauft. Auch nach dem Verkauf dieser Mehrheitsanteile bleibt VentusVentures Gesellschafterin des Unternehmens. Die eMIS Deutschland GmbH unterstützt Verkehrsgesellschaften mit dem Schwerpunkt ÖPNV, Stadtwerke und Unternehmen…