Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute ihren Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem als ein wesentlicher Schritt zur Begrenzung irregulärer Migration schnellere Rückführungen und Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland ermöglicht werden sollen. Dafür sieht der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung ein Bündel an Maßnahmen vor, die effektivere Verfahren und eine konsequentere…

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Zum Bundeslagebild der Organisierten Kriminalität 2022 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Das aktuelle Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität zeigt, dass das entschlossene Vorgehen der Koalition richtig ist. Weiterhin besteht eine hohe Bedrohungslage, welche einen stetig hohen Ermittlungsdruck erfordert. Bereits im Koalitionsvertrag haben wir die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität…

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Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird damit morgen, am 13. Oktober 2023, in Kraft treten. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Flugverspätungen, unzulässige Kontogebühren, mangelhafte Produktserien – solche Massenverfahren sind eine Herausforderung für die Justiz. Mit der neuen Abhilfeklage können diese Verfahren…

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Die Ampel-Koalition hat im Sportausschuss des Bundestags am gestrigen Mittwoch alle Anträge der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt, mit denen Verbesserungen für Sportler erreicht werden könnten. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: „Es ist enttäuschend, dass es vorerst bei den Kürzungen im Sport-Haushalt von zehn Prozent bleibt. Wir haben versucht,…

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Ein heute 79-Jähriger soll in seiner damaligen Funktion im Ministerium für Staatssicherheit in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) einen 38-jährigen am Kontrollpunkt nach West-Berlin erschossen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage wegen heimtückischen Mordes zum Landgericht Berlin erhoben. Am 29. März 1974 soll der polnische Staatsangehörige in der polnischen…

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Oppenhoff hat John Cloppenburg, einen Mitgesellschafter der Peek & Cloppenburg KG, Düsseldorf, bei deren Insolvenz in Eigenverwaltung beraten. P&C befand sich seit dem 1. Juni 2023 in Eigenverwaltung. Das Insolvenzgericht Düsseldorf hat das Eigenverwaltungsverfahren über die Peek & Cloppenburg KG, Düsseldorf, zu Anfang Oktober 2023 aufgehoben. Vorangegangen ist eine umfassende…

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Ein rechtswissenschaftlicher Universitätsabschluss aus dem Vereinigten Königreich berechtigt nicht, zum juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) in Deutschland zugelassen zu werden, wenn der Antrag erst nach dem endgültigen Vollzug des Brexits (Ende des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020) gestellt wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin, eine deutsche Staatsangehörige, beantragte im…

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Die Polizei in Deutschland hat im vergangenen Jahr insgesamt 639 Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität (OK) geführt. Die Anzahl der OK-Ermittlungsverfahren ist damit gegenüber 696 Ermittlungsverfahren im Jahr 2021 zurückgegangen, liegt aber weiterhin deutlich über dem Niveau der Vorjahre (2019: 579 und 2020: 594 OK-Ermittlungsverfahren). Das geht aus dem…

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen stattgegeben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund der überlangen Dauer des Haftprüfungsverfahrens in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt ist. Der Beschwerdeführer ist diverser Wirtschaftsstraftaten verdächtig und befindet sich seit dem 30. Juni 2022 ununterbrochen…

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POLITICO startet sein Flagschiff-Produkt, das Playbook, Anfang 2024 in Berlin. Gordon Repinski wird das Berlin Playbook Team leiten. General Manager von POLITICO in Deutschland wird Cecil von Busse.   Goli Sheikholeslami, CEO der POLITICO Media Group: „Als größte Volkswirtschaft in Europa und politisches Schwergewicht in der EU ist Deutschland eine logische Ergänzung…

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„Hessen steht fest an der Seite Israels. Wir verurteilen die grauenvollen terroristischen Angriffe auf den Staat Israel und die in Israel lebenden Menschen aufs Schärfste. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden in Israel, ganz besonders bei den vielen Opfern und ihren Angehörigen. Israel kann sich auf unsere uneingeschränkte Solidarität…

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Gleiss Lutz hat die niederländische NOVEC B.V. beim Verkauf ihrerdeutschen Tochtergesellschaft NOVEC GmbH beraten. Der Verkauf fand imRahmen eines Bieterverfahrens statt, in dem sich dasTelekommunikationsinfrastrukturunternehmen Phoenix Tower Internationaldurchgesetzt hatte.Die Transaktion ist ein bedeutender Meilenstein für Phoenix TowerInternational beim Eintritt in den deutschen Telekommunikationsmarkt.Mit der Expansion verstärkt das Unternehmen sein Engagement,Mobilfunknetzbetreiber…

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