Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat heute den Bundesländern neue Regelungen zum erleichterten Abschuss von Wölfen in Regionen mit erhöhtem Rissaufkommen vorgeschlagen. Künftig sollen Abschussgenehmigungen für 21 Tage in einem Umkreis von 1.000 Metern von der Rissstelle erteilt werden können, sobald ein Wolf in diesen Gebieten Weidetiere gerissen hat. Wichtig ist, dass…
Eine für das Markenrecht zuständige Kammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat Eilanträge der Herstellerin einer markenrechtlich geschützten und weltweit bekannten Luxus-Handtasche zurückgewiesen. Ein Berliner Modelabel stellt unter anderem Kleider, Röcke, Tops und Taschen her, die charakteristische Merkmale der besagten Luxus-Handtasche aufweisen. Das Label führte diese Modekreationen auf einer Fashionshow…
Die Bundesinnenministerin hat heute das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2022 vorgestellt. Dazu äußert sich die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz wie folgt: „Die Bundesregierung macht außer Ankündigungen viel zu wenig gegen die organisierte Kriminalität. Vor knapp einem Jahr hat die Bundesinnenministerin eine neue Strategie verkündet, aber umgesetzt ist davon bislang…
Zu den Beratungen in der Ministerpräsidentenkonferenz zur Migrationspolitik erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Die Kommunen brauchen dringend Entlastung. Die Verständigung innerhalb der Bundesregierung auf ein Paket für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik ist daher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das Paket sollte nun schnell im…
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat am heutigen Donnerstag Vorschläge für eine vereinfachte Bejagung von übergriffigen Wölfen vorgelegt. Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der landwirtschaftspolitische Sprecher Albert Stegemann: Anja Weisgerber: „Die Vorschläge von Bundesumweltministerin Lemke greifen immer noch zu kurz. Zwar soll der Abschuss von Problemwölfen erleichtert…
Ein Team um Dr. Jörg Schewe, Heuking-Partner am Standort Hamburg, hat die finnische Labquality Oy bei der Übernahme der P.R.I.S.M.A.-CRO Clinical Research Organisation GmbH beraten. P.R.I.S.M.A. ist ein deutsches Unternehmen, das sich auf Dienstleistungen für klinische Studien in der Pharma- und Biotech-Industrie spezialisiert hat. P.R.I.S.M.A. und seine erfahrenen Fachleute verstärken…
Staatsminister Georg Eisenreich, Präsidentin OLG Bamberg Dr. Karin Angerer, Präsident OLG Bamberg a.D. Lothar Schmitt Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog heute (12. Oktober) feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Oberlandesgerichts Bamberg. Er verabschiedete Lothar Schmitt. Gleichzeitig führte er Dr. Karin Angerer in das Amt der Oberlandesgerichtspräsidentin ein. Minister Eisenreich…
Zu den Vorschlägen der Bundesumweltministerin Steffi Lemke zum Umgang mit dem Wolf erklärt der Sprecher für Forst- und Jagdpolitik der FDP-Fraktion Karlheinz Busen: „Die Dringlichkeit einer Bestandskontrolle von Wölfen war für Weidetierhalter nie größer. Es ist nicht zumutbar, wenn Weidetierhalter nichts gegen Wolfsrisse unternehmen können. Wir begrüßen die unmissverständliche Forderung der Agrarminister der…
Zur Vorstellung des Bundeslagebildes zu Organisierter Kriminalität 2022 durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser und BKA-Präsident Holger Münch erklärt Marcel Emmerich, Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat: Mit über siebentausend ermittelten Tatverdächtigen, 38 Tötungsdelikten und fast 400 Waffenfunden zeigt das Bundeslagebild das erschreckende Ausmaß und das brutale Gewaltpotenzial der Organisierten Kriminalität in…
Das Landgericht Verden hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Führen und Besitz einer Schusswaffe, und wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie mit unerlaubtem Führen und Besitz einer Schusswaffe zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Zudem hat es die besondere Schwere…
Die Wirtschaftskanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partnerhat die britische Go-Ahead-Gruppe bei der Übernahme der Go-Ahead Verkehrsgesellschaft Deutschland GmbH und aller ihrer deutschen Gruppengesellschaften durch die ÖBB-Personenverkehr AG beraten. Der Kaufvertrag wurde heute beurkundet. Der Abschluss der Transaktion steht noch unter dem Vorbehalt wettbewerbsrechtlicher Genehmigungen. Das Closing wird noch im Jahr 2023 erwartet. Über den Kaufpreis wurde…
Mit Urteil vom 11.10.2023 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen einen Universitätsprofessor in einem Disziplinarverfahren um zwei Besoldungsgruppen zurückgestuft (Az. 5 A 2/18). Der Beklagte ist Universitätsprofessor im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (Besoldungsgruppe W 3) an der Fakultät für Forstwissenschaften und Waldökologie sowie der Fakultät für Agrarwissenschaften der Georg-August-Universität Göttingen…