Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach beglückwünschte am Freitag, 13. Oktober 2023, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtsgerichts Ahaus dazu, dass ihre Arbeitsstätte zum schönsten Gericht in Nordrhein-Westfalen gewählt wurde. „Ich freue mich über das große Interesse und die rege Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der…
Der jüdische Fußball-Oberligist TuS Makkabi Berlin hatte nach dem Hamas-Überfall auf Israel vorübergehend entschieden, aus Sicherheitsgründen seinen Spielbetrieb einzustellen. Nun läuft der Trainings- und Spielbetrieb doch weiter. Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, und der Obmann im Sportausschuss, Fritz Güntzler: Stephan Mayer: „Es ist völlig inakzeptabel, dass…
Bei der heutigen Abstimmung zur Widerzulassung für das Pestizid Glyphosat hat sich Deutschland nur enthalten – entgegen der Festlegung im Koalitionsvertrag auf Zulassung von Pflanzenschutzmitteln nach wissenschaftlichen Erkenntnissen. Dabei ist schon lange bekannt, dass Glyphosat einen erheblichen Anteil am Artensterben und damit auch der Vernichtung unserer Lebensgrundlagen beiträgt. Eine Enthaltung…
Der Eilantrag der ehemaligen Gemeinde Schobüll (Antragstellerin) gegen die Stadt Husum (Antragsgegnerin) mit dem Ziel, den seitens der Stadt geplanten Abriss des Schobüller Freibads bis zur Entscheidung über das Klageverfahren zu untersagen, hatte Erfolg. Dies hat die für Kommunalrecht zuständige 6. Kammer gestern in einem Eilverfahren entschieden. Die Schobüller Vertretung…
Flick Gocke Schaumburg hat die SEMA Lizenz- und Beteiligungs-GmbH („SEMA Firmengruppe“), Wildpoldsried, bei der Integration des Branchensoftwarespezialisten Hausmann Wynen in die SEMA Firmengruppe beraten. Mehrheitsgesellschafter der SEMA Firmengruppe sind von Bregal Unternehmerkapital beratene Fonds, die die Firmengruppe seit 2022 unterstützen. Berater SEMA Firmengruppe: Flick Gocke Schaumburg Mathias Bülow (Private Equity/M&A;…
Die deutsche Wirtschaft befand sich auch im dritten Quartal 2023 in einer wirtschaftlichen Schwächephase: Die Industrieproduktion war vor dem Hintergrund der nachlassenden weltwirtschaftlichen Dynamik und rückläufiger Exporte abwärtsgerichtet. Die Produktion im Baugewerbe ist nach der witterungsbedingt positiven Entwicklung zu Jahresbeginn im Zuge der drastisch gestiegenen Material- und Finanzierungskosten zuletzt deutlich…
Ab dem 13.10.2023 können Bürgerinnen und Bürger „Mein Justizpostfach“ (MJP) nutzen. Der Dienst ermöglicht ihnen eine digitale, rechtssichere und kostenfreie Kommunikation mit der Justiz. Bürgerinnen und Bürger können damit zum Beispiel Klagen bei Gericht rechtswirksam einreichen oder Dokumente wie Mietverträge oder Bußgeldbescheide auf sichere Weise elektronisch an ihre Anwältin oder…
Zum aktuellen Welthungerindex, der eine Zunahme des Hungers weltweit zeigt, meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Der aktuelle Welthungerindex ist ein Index der Schande. Es ist der Weltgemeinschaft nicht gelungen, den Hunger in der Welt wirksam zu bekämpfen. In vielen Ländern Afrikas nimmt der Hunger sogar wieder zu.…
Am 16. Oktober findet der von den Vereinten Nationen ausgerufene Welternährungstag statt. Hierzu erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: „Um den Hunger auf der Welt zu bekämpfen, muss die Landwirtschaft weltweit nachhaltig mehr Lebensmittel erzeugen. Dies gelingt insbesondere, indem Bäuerinnen und Bauern Zugang zu Land, Wasser und…
„Vor der Wahl haben SPD und Grüne eine gerechtere Finanzierung der Krankenversicherung versprochen. Stattdessen steigen die Krankenkassenbeiträge das zweite Jahr in Folge, obwohl die gesetzlich Versicherten angesichts von Inflation und hohen Energiepreisen eigentlich Entlastungen bräuchten", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Ergebnis des Schätzerkreises…
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. Oktober 2023 einen Bescheid der Landesmedienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (Beklagte) aufgehoben, in dem eine am 2. November 2020 um 20:15 Uhr ausgestrahlte Folge der Sendung „Lebensretter Hautnah – Wenn jede Sekunde zählt“ auf Sat.1 durch die Beklagte beanstandet wurde, weil sie gegen die…
Der Bundestag berät am heutigen Freitag erstmals den Gesetzentwurf „für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“. Dazu können Sie den bau- und wohnungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, gerne wie folgt zitieren: „Bei der kommunalen Wärmeplanung hängt Deutschland fast schon hoffnungslos zurück. Eigentümer müssen aber wissen, ob ihre Häuser…