Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Mittelstand. BVMW unterstützt den Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion zur Abgabenbefreiung der Power Purchase Agreements (PPAs) von grüner Energie zwischen Energieerzeuger und Unternehmen. Power Purchase Agreements ermöglichen den direkten Kauf von Strom beim Erzeuger. Momentan müssen darauf noch die standardmäßigen Abgaben wie z.B. Stromsteuer gezahlt werden. Im Vorschlag enthalten wäre jedoch,…
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat The Relevance Group GmbH mit Sitz in Hamburg bei der Beteiligung an der DataLab. GmbH beraten. Ein GÖRG-Team unter Federführung der Frankfurter Partner Dr. Tobias Fenck und Markus Beyer stand The Relevance Group bei der Transaktion mit umfassender rechtlicher und steuerrechtlicher Beratung zur Seite.…
Zu den Wahlen in Polen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Eine breite Koalition von demokratischen Oppositionsparteien, angeführt von Donald Tusk, ist auf dem besten Weg, die polnischen Parlamentswahlen zu gewinnen und damit die nationalistische Partei PiS abzuwählen. Das ist ein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und für die Demokratie in…
Ein 32 Jahre alter Mann soll am 17. Juni 2019 versucht haben, fünf Menschen heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen zu töten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat daher nun Anklage wegen versuchtem Mord in fünf Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zum Landgericht Berlin erhoben. Gegen 1 Uhr soll der Angeschuldigte auf…
Ein Heuking-Team um den Düsseldorfer Partner Dr. Martin Imhof hat die börsennotierte BHG Group AB mit Sitz in Malmö, Schweden, bei der Veräußerung ihrer Mehrheitsbeteiligung an der AH-Trading GmbH rechtlich begleitet. Die in Xanten ansässige AH-Trading betreibt die Online-Shops gartenmoebel.de und loungedreams.com. Gemeinsam mit ihrer Tochtergesellschaft, dem Gartenmöbelhersteller Ploß, bietet…
Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 11. Oktober 2023 (Az.: 10 LC 117/22) die Berufung des Rates der Landeshauptstadt Hannover gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 14. Oktober 2022 (Az.: 1 A 1279/22) zurückgewiesen, mit dem dieses den Rat verpflichtet hatte, die Besetzung der Sitze…
Plus 9 Prozent: 1,52 Millionen theoretische Führerscheinprüfungen in den ersten drei Quartalen 2023. Zahl der praktischen Prüfungen steigt leicht. Hohe Zufriedenheit mit den Prüfungen. Steigende Durchfallquoten und Täuschungsversuche belasten das Prüfungssystem. TÜV-Verband: Verkehrserziehung verbessern und Fahrerlaubniswesen stärken. Selbst hinter dem Steuer sitzen und damit die Unabhängigkeit der individuellen Mobilität genießen:…
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat RHI Magnesita beim Erwerb des gesamten Feuerfestgeschäfts der Preiss-Daimler Group (“P-D Refractories”) mit Standorten in Deutschland, Tschechien und Slowenien beraten. RHI Magnesita ist der weltweit führende Hersteller von hochwertigen Feuerfestprodukten, -systemen und -lösungen mit Fertigungsanlagen und Büros in 39 Ländern. Durch die Transaktion wird…
Die von der beklagten Bank verwendete Software integrierte bei der vorzeitigen Rückführung eines Verbraucherimmobiliar-Darlehens in die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung einen pauschalierten sog. Institutsaufwand in Höhe von 300,00 €. Dies ist unzulässig, sofern dem Verbraucher nicht ausdrücklich der Nachweis eines geringeren oder vollständig entfallenden Schadens möglich ist, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt…
GvW Graf von Westphalen hat die Hexad bei der Veräußerung des Geschäftsbereichs Mobility Services Platform an die Volkswagen-Konzerngesellschaft CARIAD beraten. Nach Zustimmung durch die Kartellbehörden wurde die Transaktion vollzogen. Über die Höhe des Transaktionsvolumens haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Hexad bietet seit 2010 qualitativ hochwertige Softwarelösungen und IT-Dienstleistungen am Markt an…
Flick Gocke Schaumburg hat StatLab Medical Products (“StatLab”) beim Erwerb beim Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile an der Waldemar Knittel Glasbearbeitungs GmbH („Knittel“) beraten. Berater StatLab: Flick Gocke Schaumburg Matthias Full (Federführung), Fabian Mang; Associates: Franz-Joseph Reisner (alle Private Equity/Tax) Beratungsleistung: Tax Due Diligence, Strukturierung und steuerlicher Input zum Kaufvertrag. StatLab, mit Hauptsitz in…
Im Wohnungsbau berichten immer mehr Unternehmen von stornierten Projekten. Im September zeigen sich 21,4 Prozent der Firmen betroffen, nach 20,7 Prozent im Vormonat. Das ist eines der Ergebnisse, die in einem aktuellen Artikel im ifo Schnelldienst beschrieben sind. „Viele Projekte sind wegen der höheren Zinsen und gestiegenen Baukosten nicht mehr…