Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die israelische Gegenoffensive in Gaza läuft. Hundertausende Palästinenser sind auf der Flucht. Was geschieht mit den israelischen Geiseln? Kann die Hamas militärisch besiegt werden? Wie lässt sich eine weitere Eskalation im Nahen Osten stoppen? Im Studio der Militärexperte und Professor an der Universität der Bundeswehr München Carlo Masala. Seit 40…
Im Streit um den Umfang des gebuchten Hochzeitspakets wies das Amtsgericht München die Klage auf Zahlung von 1.399,95 EUR ab. Der Kläger aus Sachsen-Anhalt hatte für sich und seine Ehefrau bei der Beklagten für Juni 2022 eine einwöchige Kreuzfahrt gebucht. Zusätzlich buchte der Kläger bei der Beklagten für 889 EUR…
Manuel Gava, zuständiger Berichterstatter:Viele Konfliktherde und Kriege verschärfen derzeit die ohnehin bedrohte Ernährungssicherheit von Millionen Menschen. Das gesetzte Ziel, den Hunger weltweit zu beenden, steht damit vor größten Herausforderungen. „Am heutigen Welternährungstag schauen wir mit Sorge auf die aktuellen Konflikte, die die Lebensmittelsicherung von Millionen Menschen bedrohen. Die Erreichung des…
Die Unionsfraktion fordert, die geplante Cannabislegalisierung zu stoppen und die Bevölkerung über die Risiken der Droge aufzuklären. Der Entwurf des Cannabisgesetzes, der im August vom Kabinett beschlossen wurde, sei unverantwortlich und führe in die falsche Richtung, heißt es in einem Antrag (20/8735) der Fraktion. Insbesondere junge Menschen bis 25 Jahre…
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sollen künftig zwingend nicht berufen werden dürfen, wenn an ihrer Verfassungstreue Zweifel bestehen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/8761) vor, der in der Nacht zum Freitag, 20. Oktober 2023, auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Die Bundesregierung will mit der Regelung nach eigenem Bekunden explizit…
Das ifo Institut berichtet heute von noch mehr Stornierungen im Wohnungsbau. Das Geschäftsklima in der Branche fällt auf ein Allzeittief. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bauen und Wohnungswesen Ulrich Lange: „Unsere Wohnungsbauwirtschaft kommt aus dem Abwärtsstrudel nicht heraus. Das ist dramatisch. Auch wenn die Umfrage des ifo-Instituts…
Ein Kölner Private Equity Team um Dr. Pär Johansson und Kristina Schneider hat die ARTUS-Gruppe beim Erwerb der SI.TEQ-Gruppe von den bisherigen Gesellschaftern, unter der Federführung von rigeto, umfassend beraten. Die SI.TEQ-Gruppe ist ein führender, in Norddeutschland und Bayern tätiger Sanierungsdienstleister und ist seit 2005 im Markt aktiv. Der Schwerpunkt…
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages hat am Montag zum siebten Mal in seiner Geschichte die Spitzen der Nachrichtendienste des Bundes in einer öffentlichen Anhörung befragt. Bei der jährlichen Veranstaltung stellten sich die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sowie die Präsidentin…
Bündel an stationären und mobilen Maßnahmen der Bundespolizei / Zugleich erneute Notifizierung der temporären Binnengrenzkontrollen an der Landgrenze zu Österreich Um die Schleusungskriminalität noch stärker zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute vorübergehende Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei…
Der Ernährungsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Montag eine Anhörung zum Thema Lebensmittelverschwendung durchgeführt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die zuständige Berichterstatterin, Christina Stumpp: Stegemann: „Cem Özdemir ist auch beim Thema Lebensmittelverschwendung ein Ankündigungsminister. Trotz seines groß verkündeten ‚Pakts gegen Lebensmittelverschwendung‘ sind mehr als…
Im Anschluss an die digitale Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Bijan Djir-Sarai: Vielen Dank, meine Damen und Herren. Wir haben heute im Präsidium über die Wahlen in Polen, über das Thema Migration und vor allem über die Lage im Nahen und Mittleren…
Am dritten Verhandlungstag hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle heute den 38-jährigen Kamal Christoph S. aus dem Raum Hildesheim wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, wovon ein Monat als vollstreckt gilt. Der Senat hat die Vollstreckung dieser Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt…