Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Krieg im Nahen Osten ist für die Bundesbürger das wichtigste Thema diese Woche.* Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (60%) befürchtet, dass sich der Krieg zwischen Israel und der Hamas zu einem größeren Krieg im Nahen Osten ausweiten wird. Das geht aus dem aktuellen RTL/ntv Trendbarometer hervor. Eine Minderheit von…
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Bundes-Klimaanpassungsgesetz vorgelegt (20/8764), das Klimaanpassungsstrategien und -maßnahmen für Bund, Länder und Kommunen verbindlich vorschreiben soll. Damit werde erstmals ein strategischer Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland geschaffen, schreibt die Bundesregierung zu dem Entwurf, über den der Bundestag am Donnerstag…
Über den Zustand der Dienststellen der Bundespolizei berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8709) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/8446). Danach nutzt die Bundespolizei mit Stand vom Januar dieses Jahres insgesamt 541 Liegenschaften im gesamten Bundesgebiet. Diese Liegenschaften werden entweder aus dem bundeseigenen Bestand von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben…
Mit Urteil vom 16.10.2023 hat das Amtsgericht Hannover im Wege einer sog. einstweiligen Verfügung ein Betretungsverbot für eine Baustelle im Zuge einer nachbarschaftlichen Auseinandersetzung ausgesprochen. Die Beteiligten des Verfahrens sind Nachbarn. Die Antragsteller errichten auf ihrem Grundstück in Hannover-Isernhagen einen Neubau. Für das Bauvorhaben besteht eine Baugenehmigung. Auf dem Grundstück…
Zu Medienberichten, nach denen die EU-Kommission beim künftigen Umgang mit den so genannten PFAS-Chemikalien kein Komplettverbot anstrebt, erklärt der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger: „Bei der Diskussion um PFAS ist bereits viel Schaden für den Wirtschafts- und Technologiestandort Europa angerichtet worden. Es ist höchste Zeit, dass die Kommission erkennt:…
Flick Gocke Schaumburg hat den KKR Health Care Strategic Growth Fund II bei seiner Investition in das deutsche biopharmazeutische Forschungs- und Entwicklungsunternehmen Coriolis Pharma beraten. Berater KKR: Flick Gocke Schaumburg Matthias Full (Federführung), Corina Hackbarth; Associates: Franz-Joseph Reisner (alle M&A/Tax) Die Beratungsleistung umfasste sämtliche steuerliche Aspekte der Transaktion (einschließlich Tax…
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer können sich die Unionsparteien bei der Bundestagswahlabsicht um vier Prozentpunkte verbessern und steigen auf 32 Prozent. Damit ist die CDU so stark wie seit zweieinhalb Jahren nicht mehr. Die SPD verliert hingegen vier Prozentpunkte und läge mit aktuell nur noch 14 Prozent gleichauf mit den Grünen,…
Polen hat gewählt: Die regierende PiS-Partei hat die Mehrheit verloren. Die Opposition könnte Mehrheiten zum Regieren bilden. Das Ergebnis ist eine Niederlage für den autoritären Nationalismus, erklären die Vorsitzenden der Internationalen Kommission, der Partei DIE LINKE Kathrin Vogler und Wulf Gallert: »Die Parlamentswahlen in Polen am 15. Oktober sind ein…
Die Zeit, die tagsüber mit Mediennutzung verbracht wird, ist im Vorjahresvergleich leicht rückläufig, kehrt aber mit knapp sieben Stunden nicht ganz auf das Vor-Corona-Niveau zurück. Die meiste Zeit wird mit Bewegtbild verbracht, dahinter folgen Audio und Text. Die Reichweiten von linearem Fernsehen und Radio liegen stabil an der Spitze. Digitale…
Hohe Baukosten haben neben anderen Faktoren in den letzten Monaten zu einem Rückgang von Bauvorhaben geführt. Die Preise für Baumaterialien bleiben auch im 1. Halbjahr 2023 auf einem hohen Niveau – trotz unterschiedlicher Entwicklungen bei den verschiedenen Baustoffen wie Holz, Zement oder Stahl. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, gab es Preissteigerungen im…
Fast alle Sachverständigen haben sich in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am Montag mit dem Gesetzentwurf zur „Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt“ (20/8726) grundsätzlich zufrieden gezeigt, jedoch Änderungen in Einzelfragen für geboten gehalten. Der Entwurf war von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und…
Die meisten deutschen Unternehmen rechnen mit gleichbleibender Produktivität, sollten ihre Beschäftigten vom hybriden Arbeiten vollständig ins Büro zurückkehren. 60,1 Prozent glauben, dass die Produktivität der Mitarbeitenden in diesem Fall gleichbleibt. 31,6 Prozent denken, sie werde bei vollständiger Büronutzung steigen. Nur 8,3 Prozent meinen, dass Beschäftigte dann unproduktiver arbeiten würden. Das…