Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg stellte in der heutigen Senatspressekonferenz das Modellprojekt „Vermögensabschöpfung bei Ordnungswidrigkeiten“ vor. Im Rahmen eines gemeinsamen Vorhabens mit den Bezirken sollen illegale Einnahmen - insbesondere der Organisierten Kriminalität - abgeschöpft werden. Worum geht es? Die Ordnungsämter der Bezirke haben bei Rechtsverstößen, etwa…
Am morgigen Mittwoch, 18. Oktober, ist Weltmenopausetag. Hierzu erklären die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär und die Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagfraktion für geschlechterspezifische Gesundheit, Diana Stöcker: Dorothee Bär: „Die Hälfte unserer Bevölkerung ist betroffen, aber die meisten leiden still. Das kann nicht sein. Das Thema Wechseljahre gehört dringend in den politischen Raum.…
Anlässlich des Arbeitgebertages und der Wiederwahl des Präsidenten des Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Herzlichen Glückwunsch an Rainer Dulger zu seiner Wiederwahl - alles Gute für diese wichtige Aufgabe an der Spitze der deutschen Arbeitgeber! Unser heimischer Wirtschaftsstandort steht massiv unter Druck und…
Wechselt ein Einrichtungsträger zur Deckung des Herstellungsaufwands von einer Beitragsfinanzierung auf eine reine Gebührenfinanzierung mit unterschiedlichen Gebühren für Beitragszahler und -nichtzahler ("gespaltene“ Gebührensätze), darf ein Herstellungsaufwand, für den hypothetische Festsetzungsverjährung eingetreten ist, aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht über Benutzungsgebühren gedeckt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der…
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat das Management und einen Altgesellschafter beim Verkauf der SI.TEQ Gruppe an den Wettbewerber ARTUS Bautrocknung- und Sanierungsgruppe (BSG) zusammen mit einer von Rigeto Unternehmerkapital beratenen Investorengruppe rechtlich beraten. Die Leistungen des GÖRG Teams nahm das Management um Marcel Kincses und Dominic Dietel auch für…
Anlässlich des heute in Peking beginnenden Gipfels zum 10-jährigen Bestehen der "Belt and Road Initiative" erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: China begeht 10 Jahre Belt and Road Initiative – und Xi Jinpings Tankwart Wladimir Putin darf auch dabei sein. Das verdeutlicht das Machtgefälle zwischen China und Russland. Die Teilnahme anderer…
Oppenhoff hat Portfoliogesellschaften der Münchner Private Equity-Gesellschaft Family Trust Investor bei zwei Buy & Build-Zukäufen beraten. Durch den Erwerb der HD sourcing solutions GmbH mit Sitz in Bottrop vom Gründer als Zukauf zu den bestehenden Beteiligungen an der novia-Gruppe und der Schweizer Global Sourcing Services AG wurde die novia Group…
Die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen kann vorerst nicht neu besetzt werden. Das hat die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage im Eilverfahren entschieden und damit dem Antrag eines im Auswahlverfahren unterlegenen Mitbewerbers stattgegeben. Die seit dem 1. Juni 2021 vakante…
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat Lanes & Planes bei ihrer 35 Millionen Dollar Series B Finanzierungsrunde beraten. Die Finanzierungsrunde wurde angeführt vom US-amerikanischen Venture-Capital-Fonds Smash Capital. Weiterhin haben unter anderem die Bestandsinvestoren Battery Ventures und DN Capital erneut investiert. Lanes & Planes ist eine digitale End-to-End Lösung für…
Bundesländer und Bundesregierung beraten zurzeit über verschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer glauben nur 23 Prozent der Befragten, dass es Bund und Ländern gelingen wird, die Zuwanderung nach Deutschland deutlich zu verringern. Die große Mehrheit (75%) glaubt das nicht. Zudem gibt es den Vorschlag,…
Clifford Chance hat ADES Holding Company bei ihrem Börsengang mit einem Volumen von SAR4,6 Milliarden (ca. US$ 1,2 Milliarden) und einer impliziten Marktkapitalisierung von SAR15,2 Milliarden (ca. US$ 4,1 Milliarden) beraten und damit den größten Börsengang in der MENA-Region in diesem Jahr begleitet. Der Börsengang wurde am 11. Oktober 2023…
Brigitte Huber und Susanna Riethmüller (r.). Wechsel in der BRIGITTE-Chefredaktion: Susanna Riethmüller (41) wird neue Chefredakteurin der BRIGITTE. Sie folgt auf Brigitte Huber (59), die seit 2009 für das Frauenmagazin von Gruner + Jahr unter dem Dach von RTL Deutschland verantwortlich ist und sich künftig neuen Herausforderungen widmen möchte. In…