Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit Blick auf die Gesetzesvorlagen aus dem Verkehrsministerium, die am Freitag im Bundestag verhandelt werden, insbesondere das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich, sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Wissing ist und bleibt ein Auto-Minister. Autobahnausbau ohne Tempolimit bleibt die Priorität der Verkehrsinvestitionen. Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren…
Verfassungsfeindliche Zeit- und Berufssoldaten der Bundeswehr sollen zukünftig einfacher und schneller aus ihrem Dienstverhältnis entlassen werden können. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/8672) vor, über den der Bundestag heute in Erster Lesung beraten wird. Der Entwurf sieht vor, dass Zeit- und Berufssoldaten, die bereits mehr als vier Jahre in…
Taxiunternehmen mit Sitz in Berlin dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgericht Berlin Fahrgäste vom Flughafen BER nur mit einer besonderen Genehmigung befördern. Die Antragstellerin, ein in Berlin ansässiges Taxiunternehmen, war im Besitz einer sog. Ladeberechtigung zur Beförderung von Fahrgästen vom Flughafen BER für sechs ihrer insgesamt 30 Fahrzeuge. Nachdem eines…
Oppenhoff hat die RE.LION.BAT. Circular GmbH, ein Joint Venture der DEPPE-Unternehmensgruppe mit der Fahrzeug-Werke LUEG AG, beim Bau der größten europäischen Batterie-Recycling-Anlage im emsländischen Meppen beraten. Oppenhoff hatte die DEPPE-Unternehmensgruppe Anfang des Jahres bereits bei der Gründung des Joint Ventures beraten. Mit RE.LION.BAT. Circular etablieren beide Unternehmen einen ganzheitlichen Recyclingprozess…
Die Eingreifreserve bei der Generalstaatsanwaltschaft hat ihren Jahresbericht 2022 vorgelegt. Danach wurden im vergangenen Jahr 157 Verfahren für die hessischen Staatsanwaltschaften übernommen; ebenso viele Verfahren wurden abgeschlossen. Bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der sog. Cum-Ex-Geschäfte hat sich die Eingreifreserve in den vergangenen Jahren eine bundesweit beachtete Expertise aufgebaut. Im Jahr 2022…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.08.2023 – VI R 40/20 entschieden, dass Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen Landesrecht unterliegenden Pflegewohngemeinschaft steuermindernd als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Der schwerbehinderte (Grad der Behinderung 100) und pflegebedürftige (Pflegegrad 4) Kläger wohnte gemeinsam mit…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer („Freshfields“) hat die UBS bei der grenzüberschreitenden Integration des französischen Wealth-Management-Geschäfts in die UBS Europe SE mit Sitz in Frankfurt am Main beraten. Dazu wurden die beteiligten französischen Tochtergesellschaften der UBS AG, die UBS Holding (France) SA und ihre Tochtergesellschaft UBS (France) S.A., durch…
Wer ein clever-fit-Fitnessstudio betritt, darf mit dem Passieren eines Drehkreuzes nicht automatisch einer Preiserhöhung zustimmen. Das hat das Landgericht Augsburg am 6. Oktober 2023 bestätigt. Zuvor hatte das Gericht auf Bestreben des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen verhängt. „Bisher war die clever fit GmbH nicht bereit, die vorläufige Entscheidung des Gerichts anzuerkennen. Das Urteil ist wichtig, damit…
Ein nebenberuflicher Land- und Forstwirt ist auch dann in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung versichert, wenn er beim Hacken eigenen Holzes verunglückt, auch wenn er daneben eine - nicht versicherte - gewerbliche Brennholzaufbereitung betreibt, in der er zugekauftes fremdes Holz in gleicher Weise bearbeitet. Dies hat mit Urteil vom 25. September 2023…
Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus aller Welt erwarten einen Rückgang der Inflationsraten in den kommenden Jahren. Das geht aus dem Economic Experts Survey hervor, einer vierteljährlichen Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik IWP. Demnach wird die Inflationsrate in diesem Jahr weltweit 6,2 Prozent erreichen, im kommenden Jahr…
In den Krankenhäusern hierzulande stehen immer weniger Betten für Kinder zur Verfügung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland insgesamt gut 1 100 Krankenhausbetten in speziellen Kinderfachabteilungen abgebaut. Das entspricht einem Rückgang von 4 %. Nimmt man die Kinder- und Jugendpsychiatrie aus, fällt der Abbau…
In der aktuellen Debatte um die Erhöhung des Mindestlohns wird sich SPD und Grüne erneut hinter der FDP als Verhinderer verstecken, kritisiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und erklärt: »SPD und Grüne müssen aufhören, sich hinter der FDP als kleinsten Koalitionspartner zu verstecken. Wenn Christian Lindner etwas…