Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Den Sacharow-Preis 2023 verleiht das Europäische Parlament posthum an die in der Haft getötete Jina Mahsa Amini und die iranische Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Die internationale Solidarität mit den Frauen und der Freiheitsbewegung im Iran ist…
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat die Bonava Deutschland GmbH beim Verkauf von 176 neu zu errichtenden Wohnungen in Köln beraten. Käufer der im Paket veräußerten Wohneinheiten ist ein Fonds der Bayer Altersversorgungseinrichtungen. Unter Federführung von Partner Silvio Sittner begleitete GÖRG die Transaktion für Bonava bei den Verhandlungen des Kaufvertrags.…
Wer in der ehemaligen DDR in rechtsstaatswidriger Weise adoptiert wurde, hat einen Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach § 1 VwRehaG durch Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit dieser Adoption, wenn sie zu den in der Vorschrift genannten Folgen geführt hat und diese noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig…
Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit seinem heutigen Urteil in einem Dieselverfahren die Mercedes-Benz Group AG erstmals wegen der Verwendung der sogenannten Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) als unzulässiger Abschalteinrichtung zur Zahlung eines Differenzschadensersatzes verurteilt. Der Senat geht auf Basis des eigenen Vortrages der Beklagten davon aus, dass das streitgegenständliche Fahrzeug…
(c) Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 Der bei den Skyliners bis zum 30. Juni 2024 unter Vertrag stehende Basketballprofi Nolan Adekunle blieb in dem von ihm eingeleiteten Eilverfahren auch vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht ohne Erfolg. In diesem Verfahren hat er die Vertragsbeendigung zum 30. Juni 2023 und die…
Als Rechtsanwälte von Till Lindemann geben wir folgendes bekannt: 1. Die Süddeutsche Zeitung hatte in ihrer Ausgabe vom 18.07.2023 und parallel über www.sueddeutsche.de vom 17.07.2023 den Verdacht erweckt, unser Mandant habe im Februar 1996 eine Frau, die im Artikel mit "Sybille Herder" benannt wurde, vergewaltigt bzw. sexuelle Handlungen gegen ihren Willen vorgenommen.…
Die Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten soll in der Bundeswehr besser durchgesetzt werden. Dies ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal und anderer gesetzlicher Regelungen (20/8645). Die Gesetzesvorlage soll am Donnerstag in erster Lesung beraten und in den federführenden Verteidigungsausschuss überwiesen werden.…
Die Zahl der Kinderbetten in deutschen Krankenhäusern ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes auf einem neuen Tiefstand. Dazu meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Deutschlands Krankenhäusern gibt es immer weniger Betten für Kinder. Das sind alarmierende Zahlen, denn die großen Infektionswellen werden in den nächsten Wochen über uns…
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Krankenhaustransparenzgesetz. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: „Mit dem sogenannten Krankenhaustransparenzgesetz geht Gesundheitsminister Lauterbach den zweiten Schritt vor dem ersten. Statt sich mit Ländern und Kliniken um einen Konsens über die dringend nötige, aber umstrittene Krankenhausreform zu…
Mit einem Team unter der Federführung des Hamburger Partners Dr. Mark Hoenike hat Taylor Wessing den Gesellschafter der fpb AG beim Verkauf der ON Service Group an Accenture umfassend rechtlich beraten. Die ON Service Group ist ein führender Anbieter von Geschäftsprozessdienstleistungen, der sich auf das Versicherungsgeschäft spezialisiert hat. Accenture ist…
Zur heutigen Vorstellung des Festivalförderfonds durch Kulturstaatsministerin Claudia Roth und die Initiative Musik erklärt Luise Amtsberg, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien: Für viele Menschen sind Musikfestivals ein fester Bestandteil ihres kulturellen Jahres auf den sie hin fiebern, sie führen Menschen aus unterschiedlichsten Regionen zusammen, bieten Nachwuchsmusiker*innen eine Bühne und…
In einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz und die gesamte Bundesregierung sowie die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien fordern die Mitglieder der Allianz pro Brückenstrompreis, beim bevorstehenden Koalitionsausschuss am 20.10.23 den Beschluss über einen zeitlich begrenzten Brückenstrompreis zu treffen. Die Allianz verweist in ihrem Schreiben auf die „immer dramatischer werdende wirtschaftliche Lage…