Zur Verabschiedung des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Die Infrastruktur in Deutschland fährt auf Verschleiß, was sowohl die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger als auch die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft beeinträchtigt. Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz steigen wir von der Bremse und machen dank digitaler Verfahren und erleichterter Genehmigungen endlich Tempo bei…

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Der Bundestag berät heute abschließend eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß und der zuständige Berichterstatter Florian Müller: Thomas Bareiß: „Bei der Novelle des Straßenverkehrsrechts lässt sich die Ampel von grüner Ideologie leiten. Neue Ziele sorgen nicht automatisch für besseren Verkehr. Darüber hinaus erhalten…

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Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat am Freitag, 20. Oktober 2023, den Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verschärfung des Strafgesetzbuches im Bundesrat vorgestellt. Der Bundesrat hat anschließend mit großer Mehrheit beschlossen, den Gesetzesentwurf an den Bundestag weiterzuleiten. Volksverhetzende Inhalte und verfassungswidrige Kennzeichen sollen im Zusammenhang mit der Dienstausübung auch…

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Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die Condor Flugdienst GmbH bei ihrer ersten Balthazar-gedeckten Finanzierung eines Flugzeugs des Typs Airbus A330-900neo beraten. Es handelt sich um das zehnte Flugzeug dieses Typs, das Condor in seine Flotte aufgenommen hat. Die Kreditfinanzierung für die Airbus-Maschine erfolgt über eine Finanzierungsleasing-Struktur, die erstrangige…

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Zum EU-USA-Gipfel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Der EU-USA-Gipfel muss lange überfällige Fortschritte im Handelsbereich bringen. Die protektionistischen Tendenzen in den USA, von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium bis hin zum Inflation Reduction Act, belasten die transatlantische Partnerschaft. Die EU sollte daher keinesfalls selbst mit Protektionismus reagieren. Vielmehr soll…

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Die Ampel-Koalition hat heute Nacht im Deutschen Bundestag Änderungen im Lobbyregistergesetz beschlossen. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patrick Schnieder: „Mit den heute Nacht beschlossenen Änderungen am Lobbyregistergesetz ist die Ampel-Koalition an ihrem eigenen Anspruch gescheitert. Nichts von dem, was Sie sich im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, hat sie umgesetzt:…

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Der Bundestag berät heute abschließend das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der zuständigen Berichterstatter Felix Schreiner: Thomas Bareiß: „Fast ein halbes Jahr lang war das Gesetz zur Planungsbeschleunigung von Verkehrsinfrastruktur der Zankapfel der Ampel-Koalition. Nach großen Reden und…

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ARQIS hat das Münchener Technologieunternehmen Agile Robots AG bei dem Einstieg als Mehrheitseigner und strategischer Investor bei der Münchener idealworks GmbH beraten. Die Ende 2020 gegründete Tochtergesellschaft der BMW Group fördert als Deep-Tech-Unternehmen mit der Entwicklung eines Robotik-Ökosystems maßgeblich die industrielle Automatisierung in Produktion und Logistik. Agile Robots, eine Ausgründung…

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Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die Marcard, Stein & Co AG mit rechtskräftigem Bescheid vom 31. August 2023 sechs Bußgelder in Höhe von insgesamt 35.000 Euro festgesetzt. Grund für die Bußgelder waren mehrere Verstöße gegen das Kreditwesengesetz (KWG). Das Unternehmen hatte die festgestellten Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 2020 und 2021 sowie die Anzeige des Jahresabschlussprüfers…

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Der Bundestag berät heute abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und die Berichterstatterin für Güterverkehr- und Logistik, Martina Englhardt-Kopf: Thomas Bareiß: „Die Erhöhung der LKW-Maut trifft die deutsche Wirtschaft hart. Die überwiegend mittelständischen…

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Manuela Schwesig wird neue Präsidentin des Bundesrates: Einstimmig wählte die Länderkammer die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern am 20. Oktober 2023 zu ihrer Vorsitzenden. Schwesig tritt ihr Amt am 1. November 2023 an. Präsidium Sie löst Dr. Peter Tschentscher ab, der im kommenden Jahr als erster Vizepräsident weiterhin Teil des Präsidiums…

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Universitätsprofessors nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser wendet sich gegen Gerichtsentscheidungen, mit denen die Durchsuchung der Räumlichkeiten seines Lehrstuhls und die Beschlagnahme von Forschungsunterlagen angeordnet bzw. bestätigt wurde. Er sieht sich in seiner Forschungsfreiheit verletzt.…

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