Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wirbt bei der IG Metall für den Industriestrompreis, da Deutschland angeblich ohne ihn die energieintensive Industrie verlieren würde. Dem widersprechen die Familienunternehmer vehement. Diese Maßnahme würde bei weitem nicht ausreichen, um die Deindustriealisierung Deutschlands zu verhindern. Das Gegenteil ist der Fall. Eine aktuelle Umfrage unter Familienunternehmern zeigt:…
Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Sturzes mit einem E-Bike an einer Baustelle wies das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 1.172,70 EUR sowie 2.000 EUR Schmerzensgeld gegen eine Baufirma und deren Haftpflichtversicherung ab. An der Peter Auzinger Straße in München wurde der Fahrradweg im Juni 2021 aufgrund einer…
Die direkt in den Bundestag gewählten Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Sören Pellmann und Gregor Gysi erklären: „Wir direkt in den Bundestag gewählten Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE fordern jene zehn Mitglieder der Fraktion, die die Partei DIE LINKE verlassen haben, um eine Konkurrenzpartei aufzubauen, auf, ihre Mandate…
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Einteilung der Wahlkreise für die nächste Bundestagswahl (20/8867) vorgelegt, der am 9. November erstmals auf der Tagesordnung des Parlaments steht. Die Vorlage sieht die Umverteilung eines Wahlkreises von Sachsen-Anbhalt nach Bayern vor, da die bisherige Verteilung der…
„Niedersachsen steht fest an der Seite Israels und unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens. Das gilt auch und besonders für die niedersächsische Justiz. Wir werden es nicht dulden, wenn Menschen auf unseren Straßen die widerwärtigen Terrorangriffe der Hamas und anderer Organisationen auf die Menschen in Israel feiern und bejubeln. Jeder…
Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg Dr. Karin Angerer bei der Überreichung der Ernennungsurkunde an den neuen Vorsitzenden Richter Dr. Sebastian Fickert; Foto: OLG Bamberg / M. Keller Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat den Richter am Oberlandesgericht Dr. Sebastian Fickert mit Wirkung vom 01.11.2023 zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht…
Sie sind nur so groß wie eine Münze und sollen helfen, Gegenstände wie Autos oder Koffer zu finden. Zuletzt wurden jedoch Fälle bekannt, in denen neuartige Bluetooth-Tracker (sog. Air/SmartTags) oder Peilsender (GPS-Tracker) zur Überwachung von Personen eingesetzt wurden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die Digitalisierung eröffnet viele neue Möglichkeiten – leider…
Für Unternehmen wird es schwieriger, an neue Kredite zu kommen. 29,2 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im September von Zurückhaltung bei den Banken. Im Juni waren es nur 21,3 Prozent. Das geht aus den Umfragen des ifo Institutes hervor. „Die Banken erhöhen nach und nach die Kreditzinsen…
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass das Jobcenter bei besonders schwer verfügbaren, behindertengerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze übernehmen muss. Zugrunde lag das Eilverfahren einer alleinstehenden Frau (geb. 1976) aus Bremen. Sie hat fünf Kinder im Alter von 9 bis 22 Jahren. Der älteste Sohn ist schwerbehindert und…
Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Erst Terror, bald Krieg: Keine Chancen auf Frieden im Nahen Osten? Die Gäste: Omid Nouripour (B‘90/Grüne, Bundesvorsitzender) Michel Friedman (Publizist, Autor und Moderator) Jouanna Hassoun (Geschäftsführerin von Transaidency e. V., Deutsch-Palästinenserin) Mariam Lau (Journalistin, Politische Korrespondentin bei der ZEIT) Guido Steinberg (Nahost-Experte, Islamwissenschaftler bei der…
Rund zwei Wochen nach dem Terrorangriff der Hamas ist die erwartete Bodenoffensive der israelischen Armee noch nicht gestartet. Im Gaza-Streifen befinden sich Hunderttausende auf der Flucht, die humanitäre Situation dort ist dramatisch. Die Explosion vor einem Krankenhaus in Gaza mit vielen Toten hat die Lage weiter zugespitzt. In dieser Woche…
Seit viereinhalb Jahren war er als Moderator die Konstante beim politischen Magazin "Berlin direkt" aus der Hauptstadt. Nun moderiert Theo Koll am Sonntag, 22. Oktober 2023, 19.10 Uhr, zum letzten Mal "Berlin direkt" im ZDF, bevor er in den Ruhestand geht. In seiner Abschiedssendung stehen die aktuellen Themen im Vordergrund…