Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das von der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung gegenüber der Kanzlerin einer staatlichen Universität des Landes Berlin angeordnete Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bestätigt. Damit hat es die Beschwerde der Kanzlerin gegen einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Die Beteiligten hatten in dem universitätsinternen Konflikt zuvor…

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Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste sind kein rechtsfreier Raum. Wer dort gegenüber seinem Verpächter ausfällig wird, muss damit rechnen, dass ihm das Pachtverhältnis fristlos gekündigt wird. So hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in einem aktuellen Räumungs-Rechtsstreit entschieden. Ein Mann aus dem Landkreis Bad Dürkheim hatte von einem Verein eine…

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Latham & Watkins LLP hat das europäische Private Equity-Unternehmen EMZ Partners (EMZ) und weitere Gesellschafter bei der Veräußerung ihrer Beteiligungen an dem Versicherungsmakler ASSEPRO beraten. Käufer ist die in London ansässige The Ardonagh Group (Ardonagh). Über weitere Details der Transaktion haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Latham & Watkins berät EMZ…

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Baker McKenzie hat Siemens Energy beim Verkauf der Hochspannungs-Sparte Trench an die Beteiligungsgesellschaft Triton arbeitsrechtlich beraten. Trench hat Standorte in Deutschland, Österreich, Frankreich, Bulgarien, Italien, China und Kanada. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Der Abschluss der Transaktion wird vorbehaltlich der Zustimmung der Behörden für die erste Hälfte des Jahres…

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Die Stadt Aachen muss die seit August 2021 von überwiegend unbekannten Personen besetzte Klosteranlage am Lousberg zunächst nicht räumen, aber neu über das von der Eigentümerin, einem mittlerweile insolventen Immobilienunternehmen, begehrte Einschreiten des Ordnungsamts entscheiden. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit heute veröffentlichtem Urteil entschieden. Aus der Begründung: Die Stadt…

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Boris Pistorius; Foto: Bundeswehr Im Politiker-Ranking ermittelt forsa regelmäßig, bei welchen Politikern die Bürger das Land „in guten Händen“ sehen. Ihre Einschätzung können die Befragten mit Werten von 0 („ist überhaupt nicht in guten Händen“) bis 100 („ist voll und ganz in guten Händen“) abstufen. Den ersten Platz im aktuellen…

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Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer hält der durch die Erfolge der CDU und CSU bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern ausgelöste Sympathiezuwachs für die Union nicht weiter an: Mit 29 Prozent (-2 Prozentpunkt) fällt die Union wieder – wie schon vor den Wahlen in beiden Ländern – unter die 30-Prozent-Marke.…

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Anlässlich der gescheiterten Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und Australien erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Das Freihandelsabkommen mit Australien ist gescheitert. Das mag für manche banal klingen. Es ist aber für die gemeinsame Sache und die Wertegemeinschaft deprimierend und ein lauter Weckruf. Denn fünf Jahre…

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Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2023 die Revisionen von vier Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Dortmund verworfen. Dieses hat die Angeklagten mit Urteil vom 30. Mai 2022 wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen nahmen die Angeklagten am Abend des 21.…

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Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, der in besonderen Eilfällen selbst zur Entscheidung berufen ist, hat am 30. Oktober 2023 zwei Eilanträge (den einen in vollem Umfang, den anderen, soweit ein Bedürfnis für eine sofortige Entscheidung bestand) abgewiesen, die im Zusammenhang mit einem gegen einen neu gewählten Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion bestehenden Haftbefehl…

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Der Geschäftsbetrieb der insolventen Wölfer Motoren GmbH wurde von einer Gesellschaft aus der Unternehmensgruppe Wichmann im Rahmen eines Asset Deals zum 20. Oktober 2023 übernommen. GÖRG Partnerin Caroline Stevens, LL.M. (corp. restruc.) hat als Sachwalterin die Veräußerung begleitet. Der erfolgreiche Abschluss der Transaktion ist besonders erfreulich, da es sich bereits…

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Richter am Bundesfinanzhof Dr. Horst-Dieter Fumi beendet mit Ablauf des Monats Oktober 2023 seinen Dienst im Bundesfinanzhof. Dr. Horst-Dieter Fumi, gebürtig in Ulm, begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften und der Referendarzeit für eineinhalb Jahre als Regierungsrat im Bundesministerium des Innern. Im September 1990 trat er in…

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