Nach dem heutigen Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts darf das „Volksbegehren gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen“ nicht durchgeführt werden. Der Entscheidung zufolge ist das Anliegen mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Das Begehren sei darauf gerichtet, Senat und Bürgerschaft zu verpflichten, eine den Zielen der Initiative…

Weiterlesen

Cannabisplantage; Foto: Polizei Am Donnerstag, den 31.08.2023, ist den Ermittlungsbehörden in Kleve ein Schlag gegen den organisierten Betäubungsmittelhandel gelungen. Die Staatsanwaltschaft Kleve führt ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen drei jeweils in Rotterdam wohnhafte niederländische Staatsangehörige im Alter zwischen 28 und 51 Jahren, die als Betreiber eines sog. Growshops in Kleve mit…

Weiterlesen

Die für das Baurecht zuständige 24. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute dem Antrag auf Feststellung der nachträglichen Erledigung der Bundesrepublik Deutschland gegen die Arbeitsgemeinschaft Kramertunnel stattgegeben (24 O 9551/23). Beide Parteien hatten im Sommer 2019 einen Bauvertrag abgeschlossen. Der Baubeginn des Bauvorhabens Kramertunnel war daraufhin im Dezember 2019.…

Weiterlesen

„Seit diesem Freitag können Rechtsreferendarinnen und Referendare in Mecklenburg-Vorpommern eine Justizassistenzstelle antreten. Mit dieser Möglichkeit erhöhen wir die Attraktivität des juristischen Vorbereitungsdienstes in Mecklenburg-Vorpommern. Darüber hinaus fördern wir mit der Justizassistenz eine frühzeitige Bindung von Nachwuchsjuristinnen und Nachwuchsjuristen an die Justiz. Mecklenburg-Vorpommern braucht sich seit Jahren im Wettbewerb um die…

Weiterlesen

Foto: Zollfahndung Essen Am 22. August 2023 erwischten Beamt*innen des Zollfahndungsamtes Essen, Dienstsitz Köln, vier Zigarettenhehler auf frischer Tat und stellten 10.000 Stück unversteuerte Zigaretten, Heets und Bargeld sicher. Dumm gelaufen: Die Hehler suchten sich als Umschlagsplatz den Eingang des Dienstsitzes Köln, des Zollfahndungsamtes Essen aus. Am frühen Nachmittag des…

Weiterlesen

Auf den Tag genau vier Monate gibt es das Deutschlandticket nun. Seit dem 1. Mai 2023 können Menschen für 49 Euro im Monat mit Bus und Bahn durch das Land fahren. Anlass für die Schlichtungsstelle Nahverkehr bei der Verbraucherzentrale NRW, die Menschen per Online-Umfrage zu befragen, wie das Deutschlandticket bei…

Weiterlesen

Hessen hat im Juli einen Beauftragten für die Verfolgung LSBTIQ*-feindlicher Straftaten bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main eingerichtet. Damit hat die hessische Landesregierung auf den stetigen Anstieg von Straftaten gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere Personen (LSBTIQ*) reagiert. In der Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 geht ein deutschlandweiter Anstieg der…

Weiterlesen

Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Günter Spinner zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Herr Prof. Dr. Spinner, geboren 1972 in Oppenau (Ortenaukreis), legte die Zweite juristische Staatsprüfung 1999 in Stuttgart ab. Nach seiner Promotion im Jahr 2000 trat er in den Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein.…

Weiterlesen

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Dieses hat den Angeklagten am 20. Januar 2023 u.a. wegen 128 Fällen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt und seine anschließende Unterbringung in…

Weiterlesen

Ab 1. September 2023 werden die Akten sämtlicher eingehender und fortgeführter Verfahren des 2. Senats am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig elektronisch geführt. Seit ihrer Einführung im Jahr 2022 arbeiten nun alle zehn Revisionssenate mit der Elektronischen Gerichtsakte. Gemäß § 55b Abs. 1a Satz 1 VwGO müssen sämtliche Gerichtsakten ab dem 1. Januar 2026 elektronisch geführt werden. Das Bundesverwaltungsgericht ist bestrebt,…

Weiterlesen

Phantomzeichnung; Foto: Polizei Bislang Unbekannter entwendet Bargeld Wie bereits berichtet, wurde am 19. Juli, gegen 21.45 Uhr, ein Lebensmitteldiscounter am Madamenweg überfallen. Kurz vor Ladenschluss hatte ein bislang Unbekannter unter Vorhalt einer Pistole die Kasse eines Lebensmitteldiscounters im Madamenweg geleert und ist anschließend mit seiner Beute auf einem Fahrrad geflüchtet.…

Weiterlesen

Die 29. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Klage einer Kundin gegen eine Agentur zur Vermittlung von Partnerschaften auf Rückabwicklung ihres Partnervermittlungsvertrags abgewiesen (29 O 11980/22). Die Klägerin hatte die Rückzahlung der Vermittlungssumme von 7.400 Euro gefordert mit dem Argument, die Agentur hätte ihr – anders als vertraglich vereinbart…

Weiterlesen