Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
v.l.n.r. Justizminister Herbert Mertin, Herr Mike Lengwenus und Frau Daniela Wüst. Im Rahmen einer Feierstunde in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Diez überreichte Rheinland-Pfalz Justizminister Herbert Mertin heute Vormittag den EuroPris Prison Achievement Award für das Projekt „Onlinebeantragung von Arbeitslosengeld (ALG) I für Gefangene während der Haft“. Zwei Mitarbeiter der JVA Diez,…
Christian Lindners FDP verhinderte das Aus für klimaneutrale Verbrennungsmotoren. Zum Ärger gerade der Grünen liefen auf Initiative der Liberalen Kernkraftwerke länger. Die Heizungs-Blockade der FDP sorgte für eine Eiszeit in der Koalition. Und mit der Schuldenbremse lässt der Finanzminister Ideen der Partner scheitern. Wollen die Freien Demokraten den Koalitionsfrieden noch? Oder…
Über eine Million E-Autos fahren aktuell auf deutschen Straßen – Monat für Monat werden es mehr. Dass Deutschland bis 2030 sein Klimaziel von 15 Millionen E-Autos erreicht, ist nach einer aktuellen Analyse von Deloitte dennoch unwahrscheinlich. Das Hauptproblem: Die Stromer sind zu teuer. Während ein neuer Verbrenner in Deutschland aktuell…
Das Gebäude wurde durch Feuerwehr und THW, unterstützt durch eine örtliche Baufirma, abgestützt. Fotos: Dammann Die Ortsfeuerwehr Mulsum wurde am heutigen Samstag um 03:51 Uhr zu einem Verkehrsunfall in Mulsum alarmiert. Wenige Minuten später wurden zusätzlich die Ortsfeuerwehren Fredenbeck und Kutenholz alarmiert, da im verunfallten Fahrzeug Personen eingeklemmt sein sollten.…
Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, würdigt den Präsidenten des Amtsgerichts Halle (Saale), Josef Peter Weber, der in dieser Woche in den Ruhestand wechselt. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Ich danke Herrn Weber auch im Namen der Landesregierung für seine großen Verdienste. Seine Professionalität und…
Das Bundeskriminalamt (BKA) und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter treten für eine offene, freie und demokratische Gesellschaft ein. Dies zeigt eine aktuelle Studie, die das Werteverständnis der BKA-Mitarbeitenden und dessen Umsetzung im Arbeitsalltag sowie die Wertvorstellungen von Nachwuchskräften beleuchtet. Eine zentrale Erkenntnis des vom Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO durchgeführten…
Lena Werner, zuständige Berichterstatterin: Die AG Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die in Meseberg vom Kabinett beschlossene Abschaffung der Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige. Das ist ein bedeutender Schritt in Richtung Innovation und Modernisierung, indem die überholte Meldepflicht und aufwendige Zettelwirtschaft in Beherbergungsstätten abgeschafft werden. "Die Abschaffung der Meldepflicht für deutsche Staatsbürger:innen…
Zwei Werke, die die Künstlerin Dagmara Genda für das Amtsgericht Königs Wusterhausen geschaffen hat, wurden heute eingeweiht. Die für den Landesbau zuständige Finanzministerin Katrin Lange und Justizministerin Susanne Hoffmann betonen den hohen Wert der „Kunst am Bau“ in der brandenburgischen Baukultur. Der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) lobte…
Foto: Polizei Dieses Partyende hätte man sich besser sparen können. Als die Tochter einer Ratingerin eine private Feier in der Wohnung veranstaltete, musste die 55jährige Fahrzeughalterin gegen 00:10 Uhr erfahren, dass nicht nur der Fahrzeugschlüssel verschwunden ist, sondern auch der zugehörige Pkw, welcher nun unfallbeschädigt auf der Straße Am Roland…
Seit dem vergangenen Jahr verzeichnete das Bundeskriminalamt 580 Straftaten von Klimaaktivisten der Letzten Generation. Dazu gehören Straßenblockaden, Klebe- und Schmieraktionen an Gemälden und Institutionen, aber auch Sabotageversuche an Öl- und Gaspipelines. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Bislang sind 32 solcher Manipulationsversuche in verschiedenen Bundesländern bekannt geworden. Auch in Bayern gab es…
Flick Gocke Schaumburg hat Asterion Industrial Partners beim Erwerb des Energieversorgers STEAG beraten. Verkäufer ist das Konsortium Kommunale Beteiligungsgesellschaft, das die Stadtwerke der Städte Dortmund, Duisburg, Bochum, Essen, Oberhausen und Dinslaken vertritt. Im Zuge der Transaktion wurde STEAG mit einem Unternehmenswert von rund 2,6 Milliarden Euro bewertet. Die Transaktion wird…
Am 30. August 2023 begrüßte die Präsidentin des Sozialgerichts (SG) Hannover Gabriele Beyer die Gäste aus der Ukraine, der Republik Moldau und aus Georgien im Fachgerichtszentrum (FGZ). Gabriele Beyer hob hervor: „Der Austausch zeigt uns, welch´ hohen Wert die Unabhängigkeit der Justiz und damit die Rechtsstaatlichkeit in einem Land hat“.…