Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Am Mittwoch, 30. August 2023, ab 17 Uhr diskutiert WELT TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard im "WELT TALK" zum Thema "Abstiegskandidat Deutschland" folgende Fragen mit seinen Gästen: Ist unser Wohlstand in Gefahr? Warum wächst unsere Wirtschaft nicht? Sind wir der "kranke Mann Europas"? Live zu Gast im Berliner WELT TV-Studio werden…
Die neue Personalentwicklungsbewertung für Soldatinnen und Soldaten ist im geltenden Dienstrecht nicht vorgesehen. Das hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig heute entschieden. Dieser Entscheidung liegt der Rechtsstreit eines Oberfeldarztes zu Grunde. Er hatte in seiner dienstlichen Beurteilung vom Erstbeurteiler eine durchweg überdurchschnittliche Leistung attestiert bekommen. In der Personalentwicklungsbewertung…
Für die dienstlichen Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Das hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig heute entschieden. Anlass für diese Entscheidung war die dienstliche Beurteilung eines Offiziers vom Juli 2021. Sie erfolgte auf der Grundlage des neuen Beurteilungssystems der Bundeswehr und…
„Die Hälfte der Legislatur ist fast vorbei, ohne dass die großen digitalpolitischen Versprechen der Ampel-Regierung bisher realisiert wurden“, erklärt Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Digitalausschuss. Sie fährt fort: „Mehr Offenheit, mehr Gemeinwohl, mehr Nachhaltigkeit und vor allem mehr Fortschritt, gleichzeitig weniger Überwachung und eine…
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin hat mit Beschluss vom 29. August 2023 den Eilantrag der Gemeinde Upahl gegen die Baugenehmigung für eine Containerunterkunft mit 250 Plätzen für Asylbewerber und Flüchtlinge im Gewerbegebiet „An der Silberkuhle“ abgelehnt (2 B 1269/23 SN). Die Baugenehmigung hat der Antragsgegner, der Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg,…
Die Bundesregierung hat heute ein Eckpunktepapier für das „Deutsch-Polnische Haus“ vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion, Christoph de Vries: „Das von Kulturstaatsministerin Claudia Roth kurz vor dem Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen vorgelegte Eckpunktepapier ist ein fataler Rückschritt für das…
Mit Verfügung vom 16.08.2023 hat die Staatsanwaltschaft Hannover ihr Prüfverfahren zur Aufnahme von Ermittlungen gegen den angeblich in Hannover aufhältigen iranischen Richter Hossein Ali Naeiri eingestellt. Der Prüfung lag eine ursprünglich am 07.07.2023 beim Generalbundesanwalt (GBA) eingegangene Strafanzeige des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Volker Beck zugrunde, die von dort an die Staatsanwaltschaft…
Katharina Dröge: Wenn man zurückschaut, muss man sagen: Gerade im Bereich der Wirtschaftspolitik und im Bereich des Klimaschutzes hat diese Koalition schon unfassbar viel geschafft. Die größte Kraftanstrengung haben wir miteinander wahrscheinlich im letzten Jahr geleistet, als wir die Energieversorgung dieses Landes gesichert haben und insbesondere unser Wirtschaftsminister Robert Habeck…
Heute haben 50 Nachwuchskräfte, die sich erfolgreich um eine Einstellung in den Vorbereitungsdienst zur Rechtspflegerin bzw. zum Rechtspfleger im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz beworben haben, ihre Ernennungsurkunden erhalten. Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz, Thomas Henrichs, überreichte den Bewerberinnen und Bewerbern im Rahmen einer Feierstunde ihre Urkunde und wünschte allen frisch ernannten Beamtinnen…
„Vom 21. August bis heute haben die Kandidatinnen und Kandidaten zum ersten Mal die Klausuren des ersten juristischen Staatsexamens am Laptop geschrieben! 259 von insgesamt 365 Kandidatinnen und Kandidaten, also rund 70%, haben sich dafür entschieden, die sechs je fünfstündigen Klausuren in elektronischer Form anzufertigen. Das ist ein deutliches Zeichen,…
(c) JM Niedersachsen Die Ukraine, Georgien und Moldau gehören zum Kreis der osteuropäischen Länder, die eine engere Anbindung an die EU anstreben. Die Ukraine und Moldau sind sogar bereits Beitrittskandidaten. Die EU unterstützt diese Staaten deshalb unter anderem bei der Stärkung ihrer rechtsstaatlichen Strukturen. Im Rahmen dieses Prozesses ist derzeit…
Foto: Polizei Nach umfangreichen Ermittlungen des Soester Fachkommissariats im Rahmen der Ermittlungskommission "Adonis", wurden zu Beginn der letzten Woche drei Männer wegen des Handels mit Marihuana und Kokain festgenommen. Nachdem bereits seit Monaten gegen die in Soest wohnhaften Beschuldigten ermittelt wurde, erfolgten am späten Montagabend des 21. August sowie am…