Anlässlich der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 29. und 30. August in Genf erklären Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik, sowie Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Menschenrechtsverletzungen gibt es nicht nur in fernen Ländern, sondern auch tagtäglich in Deutschland. Auch 14 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland…

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Gleiss Lutz hat ein Bankenkonsortium beim Abschluss einesKonsortialkreditvertrags in Höhe von EUR 1,03 Milliarden für dieSalzgitter Gruppe rechtlich beraten. Die Transaktion wurde von der Bayerischen Landesbank, BNP Paribas S.A.Niederlassung Deutschland, Commerzbank Aktiengesellschaft, Deutsche BankAG, Norddeutsche Landesbank - Girozentrale - und UniCredit Bank AGarrangiert. Die Commerzbank Aktiengesellschaft agierte daneben alsDokumentationsagent und…

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Das Kabinett hat heute die Entwürfe eines „Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (Digital-Gesetz - DigiG) sowie eines „Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten“ (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG) beschlossen. Ziel ist, mit digitalen Lösungen den Versorgungsalltag und die Forschungsmöglichkeiten in Deutschland zu verbessern. Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach: „Die Digital-Gesetze sind das…

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Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - haben am 26.08.2023 in einer international konzertierten Aktion unter Leitung der US-amerikanischen Behörden die in Deutschland befindliche Serverinfrastruktur der Schadsoftware Qakbot, auch als Qbot oder Pinkslipbot bekannt, übernommen und zerschlagen.

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Symbolbild: Aus aktuellem Anlass warnt die Polizei vor Telefonbetrügern! Am Dienstagmittag, 29. August 2023, wurde ein 63-jähriger Ratinger durch einen Anruf eines falschen Polizeibeamten um Gold und Bargeld betrogen. Die Polizei möchte den aktuellen Vorfall nutzen, um erneut eindringlich vor den unterschiedlichen Maschen der Betrüger zu warnen. Das war geschehen:…

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Justizministerin Jacqueline Bernhardt (vorn Mitte), die Referenten des Abends Ministerialdirektor Klaus Meyer-Cabri (5.v.r.) und Richter am Oberlandesgericht Sebastian Waßmann (6.v.l.) sowie Richterin am OLG Dr. Christiane Düring und LJPA-Leiterin Stefanie Wendt (beide rechts) mit Referendarinnen und Referendaren. Foto: JM „Das Thema Künstliche Intelligenz betrifft alle Gesellschaftsbereiche. Auch vor der Justiz…

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Die Qualität der Schulen hat den Deutschen zufolge nachgelassen. Nur 27 Prozent der Befragten erteilen den Schulen noch die Note 1 oder 2. Diese beiden Noten hatten im Jahr 2014 noch 38 Prozent vergeben. 79 Prozent sind der Meinung, dass sich die Qualität der Schulbildung durch die Corona-Pandemie verschlechtert hat.…

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Die Zahl der im Ausland erworbenen und in Deutschland anerkannten Berufsabschlüsse ist im Jahr 2022 weiter gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden mit einem Zuwachs von 11 % auf 52 300 im Vergleich zum Vorjahr (2021: 46 900) wieder zweistellige Zuwachsraten erreicht, nachdem die Steigerungen in den Jahren 2021 und 2020…

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Die Importpreise waren im Juli 2023 um 13,2 % niedriger als im Juli 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war das der stärkste Preisrückgang gegenüber einem Vorjahresmonat seit Januar 1987 (-14,2 % gegenüber Januar 1986). Ausschlaggebend für den aktuellen Rückgang ist wie schon in den Vormonaten vor allem ein Basiseffekt durch…

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Ist ein altes Rennpferd „mangelhaft“? Kann man von einem Kaufvertrag über ein solches Pferd zurücktreten? Es kommt, wie immer in der Juristerei, auf den Einzelfall an. Über einen solchen hat jetzt der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg entschieden: Eine Frau aus dem Ammerland hatte in der Nähe von Leer das…

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Die zweite Ausgabe des BDEW-Elektromobilitätsmonitors zeigt die aktuellen Entwicklungen im Elektromobilitätsmarkt im ersten Halbjahr 2023. In diese Ausgabe wurden erstmalig auch Daten aus dem neu entwickelten BDEW-Ladesäulentracker aufgenommen, die Aufschluss über die Auslastung der Ladesäulen geben. Mit Blick auf das erste Halbjahr 2023 ist erfreulich, dass bei den Neuzulassungen voll…

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Am Dienstag, 29. August 2023, hat Innenminister Herbert Reul zusammen mit dem Inspekteur der Polizei, Michael Schemke, die neue Führungsstrategie der Polizei Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Das Innenministerium hat im Rahmen einer Landesarbeitsgruppe gemeinsam mit den Polizeibehörden und wissenschaftlicher Unterstützung die Führungsprinzipien der nordrhein-westfälischen Polizei grundlegend überarbeitet. Ergebnis ist ein Grundsatzpapier („Verantwortliche…

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