Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum heute beginnenden informellen Treffen der EU-Außenminister*innen erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Eine Stabilisierung der Sicherheitslage in der Sahelzone muss jetzt erklärtes Ziel sein. Zentral dafür ist die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung im Niger. Es ist ein wichtiges Signal, dass zum Gymnich-Treffen auch die Außenminister von Niger und Nigeria eingeladen wurden.…
Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) vorgelegten Eckpunkte zum Digitalcheck beschlossen und setzt damit wichtige Vorgaben des Koalitionsvertrags und der Digitalstrategie um. Politische Projekte wie z.B. die Energiekostenpauschale, die Wohngeldreform, die Einbürgerungsreform und künftig die Kindergrundsicherung sind in der Umsetzung oft Digitalprojekte. Viele…
Ein 49 Jahre alter ehemaliger Geschäftsführer einer mittlerweile insolventen Baufirma soll über Jahre hinweg keine Sozial- und Unfallversicherungsbeiträge für seine Arbeitnehmer bezahlt und so einen Schaden von fast fünf Millionen Euro verursacht haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Ihn nun Anklage zum Landgericht Berlin wegen dreißig Fällen des Vorenthaltens von…
Zum Kabinettsbeschluss des Wachstumschancengesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Das heute im Kabinett beschlossene Wachstumschancengesetz darf nur der Anfang sein, um wieder zu marktwirtschaftlichen Prinzipien zurückzukommen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland strukturell zu verbessern. Beim Wachstumschancengesetz setzen wir auf Investitionen in Energie- und Ressourceneffizienz, Anreize für den Wohnungsbau…
Das Kabinett hat die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alexander Throm: „Dass Frau Faeser lediglich Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklären will, ist angesichts der dramatisch hohen Asyl-Zuwanderung nach Deutschland zwar richtig, letztlich aber auch nur…
„Deutschland muss an Dynamik gewinnen. Mit diesem Gesetz schaffen wir Wachstumschancen, verbessern unsere Standortbedingungen und setzen unsere finanzpolitische Strategie konsequent um. Wir bereiten ein Fundament für mehr private Investitionen. Wir erreichen dies unter anderem über eine Entlastung kleinerer und mittlerer Unternehmen. Wachstum können wir nicht mit immer neuen steuer- und…
Foto: Polizei Am 30. Juli wurde einer Mitarbeiterin einer Unterbringungseinrichtung von einem Bewohner eine Applewatch mit der Bitte übergeben, diese zu laden. Als die Dame der Bitte nachkam, gingen mehrere Nachrichten einer Schweizer Telefonnummer auf der Applewatch ein, die darauf schließen lassen, dass die Uhr vermutlich aus einem Tesla gestohlen…
Nr. 16/2023 Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29. August 2023 die Beschwerde der Stadt Gießen im Zusammenhang mit dem geplanten Gießener Verkehrsversuch zurückgewiesen und damit die Rechtswidrigkeit des Verkehrsversuchs bestätigt. Die Stadt Gießen beabsichtigt die Verkehrsführung auf dem Anlagenring um die Innenstadt in mehreren Abschnitten umfassend zu ändern,…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer („Freshfields“) berät die Dortmunder Stadtwerke AG als größten Gesellschafter der KSBG Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG („KSBG“) beim Verkauf der Beteiligung am Essener Energieunternehmen STEAG GmbH („STEAG“) an den spanischen Infrastruktur-Investor Asterion Industrial Partners. Das Transaktionsvolumen beträgt rund 2,6 Mrd. Euro. Dieser Betrag entspricht dem…
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Bei sicheren Herkunftsstaaten gehen die Behörden davon aus, dass generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und dass der Staat grundsätzlich vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen kann. Diese Vermutung kann im Asylverfahren von den Antragstellenden…
Das Bundeskabinett hat heute die von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden geleistet und ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt: „Heute leiten wir die Trendwende ein: Weg von immer…
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) liegt im August – gegenüber Juli unverändert – bei 90,3 Punkten. Damit verharrt der Barometerwert nun seit Mai deutlich unter der neutralen 100-Punkte-Marke, die ein durchschnittliches Wachstum anzeigt. „Noch ist für die deutsche Wirtschaft kein deutlicher Aufschwung in Sicht“, sagt Timm…