Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Wer haftet für die Folgen eines Hundebisses, wenn nicht abschließend geklärt werden kann, welcher Hund zugebissen hat? Diese Frage hatte die 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu beantworten. Urteil vom 12.06.2023, Az.: 5 O 38/21 (rechtskräftig) Sachverhalt:Der als selbstständiger Dachdecker tätige Kläger führte am Abend des 19.08.2020 seinen angeleinten Hund…
Die bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf angesiedelte Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW) hat gegen zwei Beschuldigte im Alter von 21 und 44 Jahren Anklage u.a. wegen Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion zum Landgericht Düsseldorf – große Strafkammer – erhoben. Den beiden Angeschuldigten aus dem…
Künstliche Intelligenz (KI) setzen derzeit 13,3 Prozent der Unternehmen in Deutschland ein, 9,2 Prozent planen sie zu nutzen. Weitere 36,7 Prozent aller befragten Firmen diskutieren über mögliche Anwendungsszenarien. Das hat eine aktuelle Befragung des ifo Instituts im Auftrag des Hanseatic Blockchain Institute ergeben. „Die Mehrheit aller Unternehmen in Deutschland setzt…
Aufgefundene Betäubungsmittel; Foto: Polizei Am Donnerstag, den 27.07.2023, gegen 08:00 Uhr, durchsuchten Polizeibeamte/-innen der Polizeiinspektion Diepholz mit Unterstützung von Polizeibeamten/-innen der Polizeiinspektion Cloppenburg / Vechta eine Gewerbehalle in 27245 Barenburg (Teichgärten). Hierbei entdeckten die Beamten/-innen eine professionelle Indoorplantage. In jüngster Vergangenheit wurde im Bereich der Gewerbehalle Cannabisgeruch festgestellt. Eine Aufklärung…
Nach einem leichten Rückgang im Corona-Jahr 2021 hat die Zahl der Kindeswohlgefährdungen in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht: Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, haben die Jugendämter im Jahr 2022 bei fast 62 300 Kindern oder Jugendlichen eine Kindeswohlgefährdung durch Vernachlässigung, psychische, körperliche oder sexuelle Gewalt festgestellt. Das waren rund 2 300 Fälle oder 4 % mehr…
Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, stellt einen Anstieg von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung fest. Die Arbeitslosenquote ist um 0,2 Prozentpunkte auf 5,7 Prozent angestiegen. Es sind 147.000 Menschen mehr arbeitslos als im Juli des Vorjahres. Hierzu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke MdB: „Die Arbeitslosigkeit…
„Der Erfolg des 49-Euro-Tickets muss dauerhaft sichergestellt werden. Dazu braucht es jetzt mindestens eine Preisgarantie und den Ausbau des ÖPNVs, damit mehr Menschen, insbesondere in ländlicheren Räumen vom Ticket profitieren. Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE…
Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat der Bundestag im Juni 2022 für die Bundeswehr ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen. Wie im Februar glaubt auch laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer nur eine Minderheit der Bundesbürger (17%), dass das „Sondervermögen“ ausreichen wird, um die bestehenden Ausrüstungsmängel bei…
„Spenden von Konzernen und Verbänden an politische Parteien sind nichts anderes als Schmiergelder und müssen verboten werden. Parteien werden von der Bevölkerung gewählt, nicht von Unternehmen. Sie sollen auch für die Bevölkerung Politik machen. Es darf nicht sein, dass sich Unternehmen und Reiche mit Großspenden mehr Einfluss auf politische Parteien…
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und sinken auf 25 Prozent. Im Gegenzug gewinnt die AfD zwei Prozentpunkte hinzu und steigt auf 21 Prozent. Dies ist der höchste je von Forsa auf Bundesebene gemessene Wert für die Partei. Darüber hinaus lagen Union und AfD…
Polizeipräsident Bernhard Weber, Direktorin des Amtsgerichts Julia Böllert, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL und Leitender Oberstaatsanwalt Christof Lehr Ulm ist ein weiterer Standort in Baden-Württemberg, an dem die Durchführung beschleunigter Strafverfahren etabliert wird. Hierfür werden die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Ulm mit jeweils einer Neustelle für…
Über die Zahl der Gefährder im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie“ in den Jahren 2016 bis 2021 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7853) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7689). Danach stieg diese Zahl von sieben im Jahr 2016 über neun im Folgejahr und 17 im…