Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Am 3. August jährt sich der Beginn des Vernichtungsfeldzuges der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegen die religiöse Minderheit der Jesiden im Nordirak zum neunten Mal. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Der Anerkennung des Völkermordes an der jesidischen Gemeinschaft von Seiten des…
Nachdem das Internationale Olympische Komitee (IOC) die ukrainische Fechterin Olha Charlan zunächst disqualifiziert hatte, weil diese ihrer Kontrahentin aus Russland nach gewonnener Partie den Handschlag verwehrte, hat es der Ukrainerin inzwischen doch die Teilnahme an den Sommerspielen 2024 ermöglicht. Hierzu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: „Auch wenn…
Am heutigen europäischen Holobaust-Gedenktag für die Sinti und Roma wird an die über 500 000 Frauen, Männern und Kindern erinnert, die im Nationalsozialismus ermordet wurden. Helge Lindh hat für die SPD-Fraktion im Bundestag an der zentralen Gedenkfeier des Zentralrates der deutschen Sinti und Roma in der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau teilgenommen. Für…
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) legt in zwei Diskussionsentwürfen Vorschläge für eine Verbesserung der Rückführungen und für einen besseren Datenaustausch über das Ausländerzentralregister vor. Die Vorschläge gehen auf den Follow-up-Prozess aus dem 2. Spitzengespräch der Bundesinnenministerin mit Ländern und Kommunen zum Ankunftsgeschehen am 16. Februar 2023 sowie die…
Die Ausweisung einer Fußgängerzone in der Straße „Deutzer Freiheit“ und die damit verbundene weitgehende Sperrung der Straße für den Kraftfahrzeugverkehr ist voraussichtlich rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden. Bereits im Juni 2022 hatte die Stadt Köln Teile der Straße „Deutzer Freiheit“ als Fußgängerzone ausgewiesen.…
Heute beginnen 173 angehende Fachhochschuljuristinnen und juristen am Oberlandesgericht Hamm ihren dreijährigen dualen Studiengang „Diplom-Rechtspflege“ mit dem Ziel, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger zu werden. Darunter sind elf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz, denen so eine Weiterqualifizierung ermöglicht wird. Die neuen Anwärterinnen und Anwärter wurden zunächst im Oberlandesgericht Hamm feierlich begrüßt und…
Da ein inzwischen 24 Jahre alter Mann gewusst haben soll, was seine Freunde planen, als er sie im November 2016 und Januar 2017 zum Flughafen Schönefeld brachte, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegen ihn nun Anklage wegen zwei Fällen der Beihilfe zu einer schweren staatsgefährdenden Tat, im einem Fall in Tateinheit…
Der Bürgerentscheid über die Abwahl des Bürgermeisters der Gemeinde Hirzenhain im Jahr 2017 war rechtswidrig. Finanzielle Ausgleichsansprüche für den Kläger ergeben sich hieraus im vorliegenden Verfahren allerdings nicht. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom heutigen Tage entschieden. Nach seiner Abwahl als Bürgermeister der Gemeinde Hirzenhain hat der Kläger…
Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wehrt sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Herausgabe ihrer dem Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz – Stiftungsaufsicht – vorgelegten Jahresabrechnung für das Jahr 2022 an den Rechtsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern (Az.: 3 B 1270/23 SN). Mit dem Eilantrag soll dem Ministerium…
Ab dem 1. Januar 2024 soll die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) in eine Stiftung überführt werden. Am gestrigen Dienstag wurde bekannt, dass sämtliche Beschäftigten der UPD zum Jahresende gekündigt werden. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: „Die Bundesregierung spielt ein schäbiges Spiel mit der Unabhängigen Patientenberatung und…
An der deutsch-österreichischen Landgrenze, beziehungsweise an den dortigen Grenzkontrollstellen, wurden seit Jahresbeginn bis Ende des ersten Halbjahres 2023 (Stichtag: 30 Juni 2023) insgesamt 4.489 Personen zurückgewiesen, wie die Bundesregierung in einer Antwort (20/7874) auf eine Kleine Anfrage (20/7771) der AfD-Fraktion schreibt. Sie bezieht sich dabei auf die Polizeiliche Eingangsstatistik der…
Die Bitte eines Beifahrers, doch Geschwindigkeit zu verringern, soll ein 23-Jähriger am 11. Februar 2023 „wie besessen“ abgetan haben: Er kenne die Strecke. Die Amtsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun Anklage wegen illegalen Kraftfahrzeugrennens und fahrlässiger Körperverletzung zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. Nach den EDR- und GPS-Protokollen des Fahrzeugs soll der Mann auf…